Verfahrensrechtliche Behandlung von Bescheiden über Bestand und Umfang der Kontoerstgutschrift (Ergänzungsgutschrift)
Dokumente:
- AK Tirol Stellungnahme Verfahrensrechtliche Behandlung von Bescheiden über Ergänzungsgutschrift
Kein Einwand - BAK Stellungnahme Verfahrensrechtliche Behandlung von Bescheiden über Ergänzungsgutschrift
Da das neue Widerspruchsverfahren auch gegen Bescheide über Ergänzungsgutschriften nach dem 31.12.2016 möglich sein soll, regt die BAK eine diesbezügliche Klarstellung in § 15 Abs 11 APG an.
Zusammenfassend erscheint das neue Institut des Widerspruchsverfahrens als ein taugliches Mittel bereits auf der Ebene der Versicherungsträger unter Anhörung bzw Einbeziehung der Betroffenen zu nachvollziehbaren Bescheiden zu gelangen und dadurch unnötige Verfahren vor den Arbeits- und Sozialgerichten zu vermeiden. - Arbeitsentwurf _Widerspruchsverfahren