Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Gesetzesbeschwerde, Beibehaltung des Art. 144 B-VG und und Entfall des Art. 144 B-VG)
Dokumente:
- AK Tirol Stellungnahme B-VG (Gesetzesbeschwerde)
- Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol
- befürwortet die Einführung einer Gesetzesbeschwerde. […]
- spricht sich für einen Entfall des Art 144 B-VG (Bescheidbeschwerde im Rahmen der Sonderverwaltungsgerichtsbarkeit des VfGH) aus.
- Eine Bindung an die Rechtsauffassung der „Schwester“- bzw. Untergerichte seitens des VfGH ist unserer Meinung nach nicht wünschenswert.
- BAK Stellungnahme B-VG (Gesetzesbeschwerde)
- Initiativantrag 2031/A ( Beibehaltung des Art. 144 B-VG)
- Initiativantrag 2032/A (Entfall des Art. 144 B-VG)