EU-Finanzrahmen für 2021-2027

Die EU-Kommission hat ihre Pläne für den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen für 2021-2027 vorgelegt (Details siehe Dokument Begleittext). Diese umfassen folgende Bereiche:

1. Ausgaben der EU (Dokumente 01-07): Die Ausgabenseite umfasst zentrale politische Themen, die aus AK-Sicht eine große Bedeutung haben: ua Struktur- und Kohäsionspolitik, Soziales, Arbeitsmarkt, Migration, Integration, Umwelt und Verkehr, Klima, Landwirtschaft, Energie, Forschung, Konjunkturpolitik, Grenzsicherung, Verteidigung sowie institutionelle Aspekte (Brexit, Rechtsstaatlichkeit etc).
2. Einhaltung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips als Voraussetzung für den Erhalt von EU-Mitteln: Dokument 08
3. Eigenmittelquellen für EU-Haushalt (Dokumente 09-15): Für die Einnahmen schlägt die Kommission neue EU-Quellen zur Mittelaufbringung vor, darunter Umweltabgaben und Unternehmenssteuern.

Dokumente: