Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Grunderwerbsteuergesetz und das Gebäude- und Wohnungsregistergesetz geändert werden (Grundbuchsgebührennovelle – GGN)
Dokumente:
- AK Tirol Stellungnahme Grundbuchsgebührennovelle
Der vorliegende Entwurf kann nur als Übergangsregelung für eine grundlegende Reform gelten… - BAK Stellungnahme Stellungnahme Grundbuchsgebührennovelle
Einige der geänderten sind Bestimmungen nach Ansicht der Bundesarbeitskammer unzureichend. Insbesondere ist der Kreis der Personen, welcher gemäß § 26a Abs 1 Z 2 bei Erwerbsvorgängen begünstigt sein soll, durch mehrere einschränkenden Voraussetzungen so gestaltet, dass für die Regelung praktisch kein Anwendungsbereich bleibt; dies ist abzulehnen. - Begutachtungstext und Materialien