OGH zur Bedeutung der tierischen Gefühlswelt bei der nachehelichen Aufteilung von Haustieren

Höchstgerichtliche Rechtsprechung zur nachehelichen Aufteilung von Haustieren: Für die Zuweisung eines Tiers ist aus den Vorschriften des ehelichen Güterrechts nichts zu gewinnen, wenn für die Ehegatten – wie hier – nicht dessen Vermögenswert im Vordergrund steht, sondern die gefühlsmäßige Bindung zu diesem. Dem Grundsatz der Billigkeit entspricht es in diesem Fall, mangels maßgeblicher wirtschaftlicher Kriterien für die Zuteilung des Tiers auf die stärkere oder schwächere emotionale Beziehung der Gatten zu diesem abzustellen. Von einer Zuteilung an jenen Ehegatten, der die stärkere Bindung zum Tier hat, wäre nur dann abzusehen, wenn dies mit dem Tierschutz unvereinbar wäre. Für die nacheheliche Aufteilung kommt nicht darauf an, zu welchem Ehegatten das Tier die „engere gefühlsmäßige Beziehung“ hat.

OGH 27.01.2023, 1 Ob 254/22t