Begutachtungsverfahren EU-CHINA-Investitionsabkommen

Ende Mai wurde von der Europäischen Kommission der Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu einem EU-China-Investitionsabkommen an den Rat vorgelegt. Ein solches Abkommen würde das erste reine Investitionsabkommen der EU darstellen. Am 17.6.2013 wurden erste Anmerkungen von AK-ExpertInnen diesbezüglich an die zuständige Stelle im BMWFJ gesendet, die beigelegt ist. Diese dient als Grundlage für die Erstellung einer BAK-Stellungnahme.

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