Dokumente:
- AK Tirol Stellungnahme Notstandshilfeverordnung
Es muss auf die grundsätzliche Forderung der gänzlichen Nichtanrechnung des Partnereinkommens bei Bezug der Notstandshilfe hingewiesen werden.
Jedenfalls wird die Miteinbeziehung jener Personen in die geplante Einkommensgrenzenerhöhung gefordert, die trotz erfolgreicher medizinischer oder beruflicher Rehabilitation nicht wieder in das Erwerbsleben eingegliedert werden konnten. - Es liegt noch keine BAK Stellungnahme vor.
- Begutachtungsentwurf und Materialien