Die Europäische Kommission hat eine Konsultation über die Bewertung des Rechtsrahmens für die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum (IPR) und damit der aktuellen EU-Richtlinie 2004/48EG gestartet. Die Befragung besteht grundsätzlich aus fünf verschiedenen Fragebögen mit verschiedenen Zielgruppen (Rechteinhaber, Justiz und Anwaltschaft, „Intermediäre“, Mitgliedstaaten und Behörden, für Verbraucher und die Zivilgesellschaft). In Anlage befindet sich der Fragebogen für Verbraucher und die Zivilgesellschaft.
Dokumente:
- AK Tirol Stellungnahme: wird zur Kenntnis genommen.
- Begutachtungsentwurf und Materialien