Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz, das Rechnungshofgesetz 1948 und das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 geändert und ein Informationsfreiheitsgesetz erlassen werden
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Unterbringungsgesetz- und IPR-Gesetz-Novelle 2021
Bundesgesetz, mit dem das Unterbringungsgesetz, das Sicherheitspolizeigesetz, das IPR-Gesetz, das Außerstreitgesetz und die Jurisdiktionsnorm geändert werden (Unterbringungsgesetz– und IPR-Gesetz-Novelle 2021 – UbG-IPRG-Nov 2021)
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DBA-Brasilien
Entwurf zum Abänderungsprotokoll zum Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Förderativen Republik Brasilien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
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- AK Tirol Stellungnahme: wurde zur Kenntnis genommen
- BAK Stellungnahme
- Begutachtungsentwurf und Materialien
Maler und Anstreicher-Meisterprüfungsordnung
Verordnung der Bundesinnung Maler und Tapezierer über die Meisterprüfung für das Handwerk Maler und Anstreicher (Maler und Anstreicher-Meisterprüfungsordnung)
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- AK Tirol Stellungnahme: wurde zur Kenntnis genommen
- BAK Stellungnahme
- Begutachtungsentwurf und Materialien
Damen-, Herrenkleidermacher-, Wäschewarenerzeuger-, Kürschner-, Säckler-Meisterprüfungsordnung
Verordnung der Bundesinnung der Mode und Bekleidungstechnik mit der die Meisterprüfungen für die Handwerke der Damenkleidermacher, Herrenkleidermacher, Wäschewarenerzeuger, Kürschner und Säckler geändert wird
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- AK Tirol Stellungnahme: wurde zur Kenntnis genommen
- BAK Stellungnahme
- Begutachtungsentwurf und Materialien
Drogistengewerbe-Befähigungsprüfungsordnung
Verordnung des Bundesgremiums des Handels mit Arzneimitteln, Drogerie- und Parfümeriewaren sowie Chemikalien und Farben der Wirtschaftskammer Österreich über die Befähigungsprüfung für das reglementierte Gewerbe der Drogisten (Drogistengewerbe-Befähigungsprüfungsordnung)
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- AK Tirol Stellungnahme: wurde zur Kenntnis genommen
- BAK Stellungnahme
- Begutachtungsentwurf und Materialien
Pharmagroßhandel-Befähigungsprüfungsordnung
Verordnung des Bundesgremiums des Handels mit Arzneimitteln, Drogerie- und Parfümwaren sowie Chemikalien und Farben der Wirtschaftskammer Österreich über die Befähigungsprüfung für das reglementierte Gewerbe des Großhandels mit Arzneimitteln und über die Befähigungsprüfung für das reglementierte Gewerbe des Großhandels mit Giften (Pharmagroßhandel-Befähigungsprüfungsordnung)
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- AK Tirol Stellungnahme: wurde zur Kenntnis genommen
- BAK Stellungnahme
- Begutachtungsentwurf und Materialien
Tapezierer und Dekorateure- Meisterprüfungsverordnung
Verordnung der Bundesinnung der Maler und Tapezierer über die Meisterprüfung für das Handwerk Tapezierer und Dekorateure (Tapezierer und Dekorateure- Meisterprüfungsverordnung)
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- AK Tirol Stellungnahme: wurde zur Kenntnis genommen
- BAK Stellungnahme
- Begutachtungsentwurf und Materialien
Platten- und Fliesenleger-Meisterprüfungsordnung
Verordnung der Bundesinnung der Hafner, Platten- und Fliesenleger und Keramiker, mit der die Meisterprüfungsordnung für das Handwerk der Platten- und Fliesenleger geändert wird
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- AK Tirol Stellungnahme: wurde zur Kenntnis genommen
- BAK Stellungnahme
- Begutachtungsentwurf und Materialien
Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz
Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Gewährleistung bei Verbraucherverträgen über Waren oder digitale Leistungen (Verbrauchergewährleistungsgesetz – VGG) erlassen wird sowie das allgemeine bürgerliche Gesetzbuch und das Konsumentenschutzgesetz geändert werden (Gewährleistungsrichtlinien-Umsetzungsgesetz – GRUG)
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