Bundesgesetz, mit dem zur Umsetzung der Richtlinie über Restrukturierung und Insolvenz ein Bundesgesetz über die Restrukturierung von Unternehmen geschaffen sowie die Insolvenzordnung, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz und das Rechtsanwaltstarifgesetz geändert werden (Restrukturierungs- und Insolvenz-Richtlinie-Umsetzungsgesetz – RIRL-UG)
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Entwurf der EK einer überarbeiteten IPCEI Mitteilung für die Würdigung der Vereinbarkeit von staatlichen Beihilfen zur Förderung wichtiger Vorhaben von gemeinsamem europäischem Interesse mit dem Binnenmarkt
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Verordnung der Bundesinnung der Sanitär-, Heizungs- und Lüftungstechniker, mit der die Meisterprüfungsordnung für das Handwerk Lüftungstechnik geändert wird
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Mag. pharm. Michael Zangerl, Steinbock Apotheke in Mayrhofen Antrag auf Beibehaltung der geänderten Öffnungszeiten
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Verordnung der Bundesinnung der Kunsthandwerke, mit der die Meisterprüfungsordnung für das Handwerk der Klaviermacher geändert wird
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Verordnung der Bundesinnung der Kunsthandwerke, mit der die Meisterprüfungsordnung für das Handwerk der Streich-/Saiteninstrumentenerzeuger geändert wird
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Verordnung der Bundesinnung der chemischen Gewerbe und der Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger, mit der die Meisterprüfungsordnung für das Handwerk der Denkmal-, Fassaden- und Gebäudereiniger geändert wird
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Verordnung der Bundesinnung der Sanitär-, Heizungs- und Lüftungstechniker über die Befähigungsprüfung für das reglementierte Gewerbe Gas- und Sanitärtechnik (Gas- und Sanitärtechnik-Befähigungsprüfungsordnung)
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Verordnung der Bundesinnung Hafner, Platten- und Fliesenleger und Keramiker über die Meisterprüfung für das Handwerk Keramiker (Keramiker-Meisterprüfungsordnung)
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Verordnung der Bundesinnung der Rauchfangkehrer und Bestatter über die Befähigungsprüfung für das reglementierte Gewerbe der Bestattung (Bestattungs-Befähigungsprüfungsordnung)
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