Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz über begleitende Maßnahmen zur Durchführung bestimmter Verordnungen der Europäischen Union im Bereich der Tiroler Landesrechtsordnung geändert wird
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Die Europäische Kommission strebt in einer neuen Mitteilung ein schrittweises Abgehen vom Einstimmigkeitsprinzip bei Beschlussverfahren in der EU-Steuerpolitik an
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Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der die Prüfungsordnung AHS, die Prüfungsordnung AHS-B, die Prüfungsordnung BMHS, die Externistenprüfungsverordnung und die Lehrpläne der allgemeinbildenden höheren Schulen geändert werden
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Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung über Prüfungstermine für standardisierte Prüfungsgebiete im Rahmen von abschließenden Prüfungen in den Jahren 2020, 2021 und 2022
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Begutachtung; Funkschnittstellen-Beschreibungsverordnung und Verordnung, mit der generelle Bewilligungen erteilt werden
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Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Einrichtung des Institutes des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen und die Eingliederung des Bundesinstitutes für Bildungsforschung, Innovation und Entwicklung des österreichischen Schulwesens erlassen (Institut des Bundes für Qualitätssicherung im österreichischen Schulwesen – Einrichtungsgesetz – IQS-EG) und das BIFIE-Gesetz 2008 geändert wird
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Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Beförderung gefährlicher Güter mit land- oder forstwirtschaftlichen Zugmaschinen (Gefahrgutbeförderungsverordnung land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen – GGBV-lof)
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Evaluation of EU legislation on design protection
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EStR 2019 Wartungserlass
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Das BMDW hat der BAK das Lehrberufspaket 1/2019 zur Stellungnahme übermittelt. Das Büro der BAK ersucht um allfällige Stellungnahmen an Koll Helmut Kohl bis 12.04.2019.
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