Bundesgesetz, mit dem die Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen Gesellschaft mit beschränkter Haftung errichtet und das BFA-Verfahrensgesetz, das Asylgesetz 2005 und das Grundversorgungsgesetz – Bund 2005 geändert werden
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Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie über die Beförderung geringer Mengen gefährlicher Güter auf der Straße (Gefahrgutbeförderungsverordnung Geringe Mengen – GGBV-GM)
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Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, mit der die Zuteilungsregelverordnung geändert wird
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Internat. Arbeitskonferenz (IAK) 108. Tagung: Bericht V (2B)Beendigung von Gewalt und Belästigung in der Arbeitswelt
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Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung, mit der der Lehrplan der Fachschule für pädagogische Assistenzberufe erlassen wird; Bekanntmachung der Lehrpläne für den Religionsunterricht
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Bundesgesetzes, mit dem das Schulzeitgesetz 1985 geändert wird.
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ARG-VO; Antrag auf Ausnahme
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Anbei wird zur Information und etwaigen Stellungnahme der von der EU-Kommission präsentierte Länderbericht Österreich 2019 übermittelt. Gleichzeitig übermitteln wir eine erste Einschätzung von unseren Fachabteilungen. Der Länderbericht ist eine wichtige Grundlage für die länderspezifischen Empfehlungen, die im Mai folgen werden.
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Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, mit der die Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung – Bundes-LärmV geändert wird
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Umsetzung des Netzkodex über harmonisierte Fernleitungsentgeltstrukturen
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