Autor: dgrubac

Verordnung der Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus, mit der die Bundes-Umgebungslärmschutzverordnung – Bundes-LärmV geändert wird

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme
• BAK Stellungnahme
• Begutachtungsentwurf und Materialien

Entwurf einer Verordnung der Datenschutzbehörde, über die Anforderungen an eine Stelle für die Überwachung der Einhaltung von Verhaltensregeln (Überwachungsstellenakkreditierungs-Verordnung – ÜStAkk-V); Begutachtungsverfahren

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme
• BAK Stellungnahme
• Entwurf

Verordnung der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz, mit der die Arbeitsmarktsprengelverordnung geändert wird

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme: wurde zur Kenntnis genommen.
• Begutachtungsentwurf und Materialien

Grundsatzgesetz über die Förderung der Stromerzeugung aus Biomasse (Biomasseförderungs-Grundsatzgesetz)

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme
• BAK Stellungnahme
• Begutachtungsentwurf und Materialien

Der VO-Entwurf umfasst hauptsächlich folgende Maßnahme(n):
Jene Sicherheitsfragen, die bisher im Rahmen von Verwaltungsverfahren zur Erteilung von Ausnahmegenehmigungen behandelt werden mussten, sollen nunmehr in spezifischen Regelungen für Flughäfen zusammengefasst werden. Überleitung der Sicherheitsvorschriften beim Auslösen von Lawinen von Hubschraubern aus in eine Verordnung.  Klarstellung der im Bereich der Zivilluftfahrt anzuwendenden Handzeichen (Einwinkzeichen).

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme
• Entwurf

 

Meldepflichten zur Prävention von Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme: wurde zur Kenntnis genommen.
• BAK Stellungnahme
• Entwurf

 

IAK 109. Tagung 2020: Bericht VII(1): Aufhebung von acht internationalen Arbeitsübereinkommen und Zurückziehung von neun internationalen Arbeitsübereinkommen und elf internationalen Arbeitsempfehlungen; Fragebogen

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme: wurde zur Kenntnis genommen.
• BAK Stellungnahme
• Bericht

IAK 108. Tagung (Genf, Juni 2019; 100 Jahre IAO): Bericht der Globalen Kommission zur Zukunft der Arbeit „Für eine bessere Zukunft arbeiten“

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme: wurde zur Kenntnis genommen.
• BAK Stellungnahme
• Bericht

 

Die EU-Kommission hat am 18. Jänner d.J. zwei Vorschläge für Verhandlungen über ein Zollabkommen im Bereich der Industriegüter und ein Abkommen über Konformitätsbewertung und die jeweiligen Verhandlungsrichtlinien vorgelegt. Damit kommt sie der Vereinbarung zwischen Kommissionspräsident Juncker und US-Präsident Trump vom Juli 2018 nach, um die von den USA angedrohten Zollerhöhungen auf Autos zu vermeiden. Ziel des Zollabkommens ist die Eliminierung der Zölle im Industriegüterbereich, mit Ausnahmen für Sensibilitäten. Das Ziel des Abkommens über Konformitätsbewertung ist die Kooperation bei Regulierungsangelegenheiten und bei der Anwendung von Standards, um eine Kostenreduktion der Konformitätsbewertungen zu erreichen.  Über den Zeitplan der Verhandlungen gibt es bisher keine Informationen. Vor Abschluss der Verhandlungen muss die Kommission sicherstellen, dass die USA alle Maßnahmen (Section 232) Zölle auf Stahl und Aluminium zurückgenommen hat. Wirkungsstudien (Impact Assessments) wurden aufgrund des Zeitdrucks wegen der Handelsstreitigkeiten ausgesetzt.

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme: wurde zur Kenntnis genommen.
• BAK Stellungnahme