Newsletter der Bereichsredaktion des Bundesfinanzgerichtes mit Informationen und Rechtssätzen zu wichtigen Entscheidungen des BFG „BFG-Newsletter 01/2024“ weiterlesen
Verfassen einer Habilitation ist keine Weiterbildungsmaßnahme im Sinne des Arbeitslosenversicherungsgesetzes
Vorlage einer Reparaturrechnung als Voraussetzung für die Fälligkeit der Versicherungsleistung aus dem KFZ-Kaskoversicherungsvertrag nicht erforderlich
OGH zur Frage, ob diew Vorlage einer Rechnung über die ordnungsgemäße Wiederherstellung bei einem Teilschaden eine zulässige Voraussetzung der Fälligkeit sei: „Vorlage einer Reparaturrechnung als Voraussetzung für die Fälligkeit der Versicherungsleistung aus dem KFZ-Kaskoversicherungsvertrag nicht erforderlich“ weiterlesen
Vereisung der Förderräder eines Sessellifts infolge unvorhersehbarer Blitzeisbildung ist kein unabwendbares Ereignis
OGH zur Abgrenzungsfrage der gewöhnlichen zur außergewöhnlichen Betriebsgefahr im Zusammenhang mit Seilbahnunfällen:
„Vereisung der Förderräder eines Sessellifts infolge unvorhersehbarer Blitzeisbildung ist kein unabwendbares Ereignis“ weiterlesen
@Deutsches Reiserecht: „Französisches Bett“ stellt kein Doppelbett dar
EuGH: Keine Ausgleichszahlung bei selbst gebuchtem Ersatzflug
Zankl update zum Zivilrecht 03/2024
Zankl update zum Zivilrecht 02/2024
COVID-19-Infektion ist kein Dienst- bzw Arbeitsunfall
Erste Rechtsprechung des OGH zur Frage, ob die Ansteckung mit einer Infektionskrankheit als Arbeits- oder Dienstunfall gilt:
„COVID-19-Infektion ist kein Dienst- bzw Arbeitsunfall“ weiterlesen
OGH zum Krankengeld bei unbezahltem Urlaub
Erste höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Anspruch auf Krankengeld während eines unbezahlten Urlaubs: „OGH zum Krankengeld bei unbezahltem Urlaub“ weiterlesen