Begutachtungsverfahren Verordnung betreffend die Festlegung der Abwicklungsstelle nach dem Wasserbautenförderungsgesetz 1985

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft betreffend die Festlegung der Abwicklungsstelle nach dem Wasserbautenförderungsgesetz 1985

Dokumente

 

Begutachtungsverfahren Schulmilch-Höchstpreis-Verordnung 2013

Verordnung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft über die Gewährung einer zusätzlichen Schulmilchbeihilfe und zur Festsetzung der Höchstpreise für Schulmilchprodukte im Schuljahr 2013/2014 (Schulmilch-Höchstpreis-Verordnung 2013)

Dokumente

 

Begutachtungsverfahren EU-CHINA-Investitionsabkommen

Ende Mai wurde von der Europäischen Kommission der Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu einem EU-China-Investitionsabkommen an den Rat vorgelegt. Ein solches Abkommen würde das erste reine Investitionsabkommen der EU darstellen. Am 17.6.2013 wurden erste Anmerkungen von AK-ExpertInnen diesbezüglich an die zuständige Stelle im BMWFJ gesendet, die beigelegt ist. Diese dient als Grundlage für die Erstellung einer BAK-Stellungnahme.

Dokumente