Autor: Michael

Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme Änderung Straßenverkehrsordnung 1960
  Verwaltungsvereinfachung für gehbehinderte Menschen und Begegnungszonen und Fahrradstreifen in der StVO neu aufgenommen. Kein Einwand.
• BAK Stellungnahme Änderung Straßenverkehrsordnung 1960
  Die BAK vertritt die Auffassung, dass diese Novelle mit 01.01.2013 in Kraft treten sollte.
• Begutachtungsentwurf (425/ME) und Materialien

Bundesgesetz, mit dem das Kindschafts- und Namensrecht im Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuch, das Außerstreitgesetz, das Ehegesetz, das Justizbetreuungsagentur-Gesetz, das Rechtspflegergesetz, das Gerichtsgebührengesetz und das Bundesgesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 25. Oktober 1980 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung geändert werden (Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2012 – KindNamRÄG 2012)

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2012
  Kein Einwand
• BAK Stellungnahme Kindschafts- und Namensrechts-Änderungsgesetz 2012

• Die im vorliegenden Gesetzesentwurf vorgeschlagenen Änderungen des Namensrechts werden ausdrücklich begrüßt.
• Auch die Aufhebung der begrifflichen Unterscheidung zwischen ehelichen und unehelichen Kindern ist als symbolischer Schritt der Modernisierung des Familienrechts grundsätzlich zu begrüßen.
• Die geplante gerichtliche Anordnungsbefugnis der gemeinsamen Obsorge gegen den Willen eines Elternteils wird daher grundsätzlich kritisch beurteilt.
• Aus Sicht der Bundesarbeitskammer ist es notwendig, auf die dafür erforderlichen arbeits- und sozialrechtliche Rahmenbedingungen aufmerksam zu machen, bei deren Verbesserung für Väter auch seitens des Gesetzgebers noch Handlungsbedarf besteht. Dazu zählen – nach der Einführung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes – insbesondere die Einführung eines Papamonats, Maßnahmen zur Sensibilisierung der Betriebe und der Bewerbung der Inanspruchnahme von Karenz und Elternteilzeit für Väter, eine Ausweitung der Elternteilzeit auf alle Betriebe und der Einführung einer Arbeitszeitgrenze als weitere Wahlmöglichkeit bei den Zuverdienstgrenzen zum Kinderbetreuungsgeld.
• Die Schaffung von „Besuchsmittlern“ als vermittelnde Instanz im Rahmen des Außerstreitgesetzes wird grundsätzlich begrüßt. Auch die beabsichtigte Beschleunigung von Entscheidungen zu Besuchskontakten nach einer Trennung wird grundsätzlich begrüßt.

• Begutachtungsentwurf (432/ME) und Materialien

Bundesgesetz, mit dem das AMA-Gesetz 1992 und das Weingesetz 2009 geändert werden

Dokumente

• AK Tirol Stellungnahme Änderung AMA-Gesetz 1992 und Weingesetz 2009
  Kein Einwand
• BAK Stellungnahme Änderung AMA-Gesetz 1992 und Weingesetz 2009
• Ministerialentwurf (428/ME) und Materialien

Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen zum Schutz gebundener Unternehmer im Fahrzeugsektor getroffen werden (Fahrzeugsektor-Schutzgesetz, KraSchG)

Dokumente

• AK Tirol Stellungnahme Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz
  Wird zur Kenntnis genommen.
• BAK Stellungnahme Kraftfahrzeugsektor-Schutzgesetz
• Begutachtungsentwurf (429/ME) und Materialien

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Eisenbahnbeförderung und die Fahrgastrechte erlassen und das Eisenbahngesetz 1957 geändert wird

Dokumente

• AK Tirol Stellungnahme Eisenbahnbeförderung und Fahrgastrechte
  Der Gesetzesvorschlag wird begrüßt. Zu den Modalitäten für Entschädigungen für Jahreskartenbesitzer, wonach Jahreskarteninhaber die vorwiegende Verwendung der Bahn nachweisen müssen, sehen wir eine Beweisproblematik…
• Begutachtungsentwurf (426/ME) und Materialien

Bundesgesetz, mit dem das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und das Bauarbeiter- Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957 geändert werden

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme Novelle Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und Bauarbeiter- Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957
  Änderungen und Ergänzungen werden befürwortet
• BAK Stellungnahme Novelle Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz und Bauarbeiter- Schlechtwetterentschädigungsgesetz 1957
  • Einsichtsrecht der Kammern für Arbeiter und Angestellte in die Daten der Betriebsauskunft sowie der Baustellendatenbank der Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK) wird angeregt;
  • bei Entfall des Rechtszugs an das BMASK wäre eine bundeseinheitliche Spruchpraxis nur mehr eingeschränkt gewährleistet;
  • der Strafrahmen wegen Nichtgewährung der Einsichtnahme in die Lohnunterlagen sollte zumindest auf die Höhe des Strafrahmens von Lohndumping im engeren Sinne angehoben werden;
• Begutachtungsentwurf (424/ME) und Erläuterungen