Autor: Michael

Bundesgesetz über die landwirtschaftliche Produktenbörse und die Änderung des Börsesensale-Gesetzes (Produktenbörsegesetz 2013)

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme Produktenbörsegesetz 2013
  Kein Einwand
• Begutachtungsentwurf und Materialien

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über das Bundesfinanzgericht erlassen wird und die Bundesabgabenordnung, das Abgabenverwaltungsorganisationsgesetz 2010, die Abgabenexekutionsordnung, das Finanzstrafgesetz sowie das Zollrechts-Durchführungsgesetz geändert werden (Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012 – FVwGG 2012)

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme Finanzverwaltungsgerichtsbarkeitsgesetz 2012
  Die AK Tirol stimmt dem Gesetzesentwurf zu
• Begutachtungsentwurf und Materialien

Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme Änderung Bundesstraßen-Mautgesetz 2002
  Wird zur Kenntnis genommen
• BAK Stellungnahme Änderung Bundesstraßen-Mautgesetz 2002
  Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 4 BStMG und dass „das Normenkonglomerat der §§ 4, 19, 20 und 23 BStMG gegen den Gleichheitssatz“. Gutachten von Univ-Prof Dr Nicolas Raschauer wurde in Auftrag gegeben.
• Ministerialentwurf (416/ME) und Materialien

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern- Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2012 – 2. SVÄG 2012)

Dokumente

• AK Tirol Stellungnahme 2. SVÄG
  Insgesamt ist der Entwurf positiv zu bewerten, da er insbesondere für die betroffenen Arbeitnehmer eine Reihe von Verbesserungen enthält.
• BAK Stellungnahme 2. SVÄG
  Im Mittelpunkt der vorliegenden Novelle steht die geplante Einführung einer Unterstützungsleistung
  im GSVG für Selbständige bei länger dauernder Krankheit. Mit Hilfe dieser Maßnahme
  will der Gesetzgeber die Gruppe der selbständig Erwerbstätigen mit Betrieben von
  bis zu 25 Beschäftigten unterstützen („Krankengeld für Selbständige“). Davon erfasst sind
  auch neue Selbständige.
  Die BAK lehnt die vorgesehene Änderung in der im Entwurf vorgesehenen Form ab…
• Ministerialentwurf (419/ME) und Erlätuerungen

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz) und ein Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz) erlassen und das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, das EU- Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz, das Zustellgesetz, das Finanzstrafgesetz, die Exekutionsordnung, das Bundesministeriengesetz 1986 und das Bundesgesetzblattgesetz geändert werden (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2012)

Dokumente

• AK Tirol Stellungnahme Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2012
  Insgesamt ist festzuhalten, dass die vorliegende Stellungnahme sich nur auf einige Punkte des Gesetzesentwurfs beziehen kann. Für die Stellungnahme standen uns nur sieben Arbeitstage zur Verfügung.
• BAK Stellungnahme Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2012
  Angesichts des Umfangs des zur Begutachtung ausgesandten Entwurfs und der kurzen zur Verfügung stehenden Zeit, wird im Folgenden zu den wesentlichen Aspekten des Entwurfs Stellung genommen.
• Ministerialentwurf (420/ME) und Materialien

Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 1989, das Bankwesengesetz und das Wertpapieraufsichtsgsetz 2007 für die Zwecke der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf und sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft geändert werden

Dokumente

• AK Tirol Stellungnahme Änderung Börsegesetz 1989, das Bankwesengesetz und das Wertpapieraufsichtsgsetz 2007
  Wird zur Kenntnis genommen
• BAK Stellungnahme Änderung Börsegesetz 1989, das Bankwesengesetz und das Wertpapieraufsichtsgsetz 2007
  Kein Einwand
• Ministerialentwurf (423/ME) und Materialien

Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Versicherungsvertragsgesetz und das Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz geändert werden (Versicherungsrechts-Änderungsgesetz 2013 – VersRÄG 2013)

Dokumente

• AK Tirol Stellungnahme VersRÄG 2013
  Die AK Tirol spricht sich gegen eine Änderung des § 6 Abs 3 VOEG aus. Einem verletzten Arbeitnehmer steht nach der vorgesehenen Änderung nur noch die Möglichkeit offen, einen Arbeitskollegen hinsichtlich der Haftung in Anspruch zu nehmen, wobei bei Körperverletzungen mit Dauerfolgen die damit verbundenen Kosten regelmäßig nicht von einem Arbeiter aufgebracht werden können….
• BAK Stellungnahme VersRÄG 2013
  Es wird daher abgelehnt, dass die betriebliche Kollektivversicherung von der Unisex-Regel
  ausgenommen wird. Die BAK spricht sich dafür aus, dass die Unisex-Regel auch auf Pensionskassen
  im Sinn des PKG Anwendung finden sollte u.v.m.
• Ministerialentwurf (414/ME) und Materialien