Begutachtung Rechnungsparameterverordnung 2012 – RPV-2012

Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA) über den höchstzulässigen Prozentsatz für den Rechnungszins und den rechnungsmäßigen Überschuss (Rechnungsparameterverordnung 2012 – RPV-2012)

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  • AK Tirol Stellungnahme Rechnungsparameterverordnung 2012 – RPV-2012
    Allerdings sollte der Rechnungszins, wie bei der betrieblichen Kollektivversicherung mit 2% angesetzt werden, um die Kürzung bei einem Umstieg in die Sicherheits-VRG verträglicher zu machen. Wenn jemand derzeit einen Rechnungszins von 6% hat, bedeutet ein Umstieg einen Verlust der Pension schlagartig um 45%.

 

Begutachtung ArzneitmittelG, Gesundheits- und ErnährungssicherheitsG…

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz und das Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 geändert werden

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Begutachtung Grundbuchsgebührennovelle

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Grunderwerbsteuergesetz und das Gebäude- und Wohnungsregistergesetz geändert werden (Grundbuchsgebührennovelle – GGN)

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