Gesetz über die aufgrund der Einrichtung von Verwaltungsgerichten erster Instanz erforderliche Anpassung der Landesrechtsordnung (Tiroler Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz)
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Gesetz über die Organisation des Landesverwaltungsgerichts in Tirol (Tiroler Landesverwaltungsgerichtsgesetz)
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Landesverfassungsgesetz, mit dem die Tiroler Landesordnung 1989 geändert wird
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Consultation paper State aid for environmental protection – Questionnaire for stakeholders
Überarbeitung des EU-Beihilferechts; Fragebogen der EK zu den „Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen“
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Änderung der Verordnung über die Bewertung bestimmter Sachbezüge (Sachbezugswerteverordnung)
(Unterkunft vom Arbeitgeber für den Arbeitnehmer; Gastronomie und Hotellerie)
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Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (440/BNR)
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Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz gegen die Einfuhr von illegal erzeugtem Holz (Holzeinfuhrgesetz – HolzEG) erlassen und das BFW Gesetz geändert wird
Mit dem vorliegenden Entwurf sollen die zur Durchführung der vorgenannten, unmittelbar geltenden
Rechtsakte der Europäischen Union notwendigen Bestimmungen festgelegt werden.
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Das WIFO und metis wurden beauftragt, ein ExpertInnen-Papier zur Erstellung der Partnerschaftsvereinbarung vorzulegen. Dieses wird jetzt im Rahmen von STRAT.AT.2020 einer Konsultation unterzogen.
Im konkreten geht es darum, wie die Programmierung der EU-Fonds ESF, EFRE und ELER in Österreich erfolgen soll. Das ExpertInnen-Papier beschreibt die Ziele und mögliche Interventions-/Investitionsprioritäten für die kommende Finanzperiode 2014 bis 2020.
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Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt
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COM (2012) 360 – Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Versicherungsvermittlung
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