Autor: Michael

 Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 geändert wird (DSG-Novelle 2012)

Dokumente:

• BAK Stellungnahme DSG-Novelle 2012
• AK Tirol DSG-Novelle 2012

 Bundesgesetz, mit dem das Strahlenschutzgesetz geändert wird

Dokumente:

• BAK Stellungnahme Strahlenschutzgesetz
• AK Tirol Stellungnahme Strahlenschutzgesetz

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Transplantation von menschlichen Organen (Organtransplantationsgesetz – OTPG) erlassen und das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Arzneimittelgesetz, das Gewebesicherheitsgesetz und das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH geändert werden

Dokumente:

• BAK Stellungnahme OTPG
  Nach Ansicht der BAK ist diese Regelung zu wenig streng.
• AK Tirol Stellungnahme OTPG
  Kein Einwand

 

Entwurf eines Bundesgesetzes über Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung (Energielenkungsgesetz 2012)

Dokumente:

• BAK Stellungnahme Energielenkungsgesetz 2012 
  Die BAK erhebt gegen die erfolgten Anpassungen grundsätzlich keine Einwendungen. Im Rahmen der Neukodifizierung möchte die BAK aber noch folgende Änderungen der bestehenden Regelungen anregen…
• AK Tirol Stellungnahme Energielenkungsgesetz 2012
  Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol nimmt den Entwurf zur Kenntnis.

 Entwurf eines Bundesgesetzes über die Erhöhung der Quote Österreichs beim internationalen Währungsfonds

Dokumente:

• BAK Stellungnahme IWF-Quoten
  Die Bundesarbeitskammer steht dem Bundesgesetz über die Erhöhung der Quote Öster-reichs beim Internationalen Währungsfonds daher grundsätzlich positiv gegenüber, fordert aber die österreichische Vertretung im IWF nachdrücklich dazu auf, im IWF und vor allem innerhalb der neu gegründeten Stimmrechtsgruppe im Exekutivdirektorium des IWF (zu-sammen mit Belgien, der Türkei, Slowenien, Slowakei, Tschechien, Ungarn und Weißruss-land) für eine grundlegende und tiefgreifende Reform des Weltfinanzsystems im Sinne höherer Sicherheit und Stabilität, Fairness und Verantwortung einzutreten und auch für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wie sie die österreichische Bundesregierung bereits auf europäischer Ebene gefordert hatte, zu werben.
• AK Tirol Stellungnahme IWF-Quoten
  Die Arbeiterkammer Tirol erhebt gegen das Bundgesetz über die Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds keinen Einwand, fordert aber die österreichische Vertretung im IWF nachdrücklich dazu auf, im IWF und vor allem innerhalb der neu gegründeten Stimmrechtsgruppe im Exekutivdirektorium des IWF (zusammen mit Belgien, der Türkei, Slowenien, Slowakei, Tschechien, Ungarn und Weißrussland) für eine grundlegende und tiefgreifende Reform des Weltfinanzsystems einzutreten und auch für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wie sie die österreichische Bundesregierung bereits auf europäischer Ebene gefordert hatte, zu werben.
• Begutachtungsentwurf und Materialien (Ministerialentwurf (396/ME) )
• Regierungsvorlage (1901 d.B.)