„OGH zum Widerspruch des Mieters gegen eine thermische Sanierung (WGG)“ weiterlesen
Zankl.update zum Zivilrecht 2023/12
Aktivligitimation nach § 28a KSchG auch bei Verstößen bei der Anbahnung von Verbrauchergeschäften
Die Verbände des § 29 KSchG sind zur Klage nach § 28a KSchG aktivlegitimiert, wenn die Beklagte im Zusammenhang mit einem Verbrauchervertrag Informationspflichten verletzt oder gegen ein gesetzliches Ge- oder Verbot verstößt. „Aktivligitimation nach § 28a KSchG auch bei Verstößen bei der Anbahnung von Verbrauchergeschäften“ weiterlesen
EuGH: „Schlechtere“ Behandlung von Teilzeitbeschäftigten durch gleiche Auslösegrenzen für vollzeitbeschäftigte und für teilzeitbeschäftigte Piloten
Teilzeitbeschäftigte dürfen nicht schlechter behandelt werden, wenn es darum geht, eine erhöhte Vergütung wegen Überschreitung einer bestimmten Zahl an Arbeitsstunden zu erhalten:
EuGH zum Schutz personenbezogener Daten
Ein Patient hat das Recht, unentgeltlich eine erste Kopie seiner Patientenakte zu erhalten. „EuGH zum Schutz personenbezogener Daten“ weiterlesen
EuGH: Flug – vorweggenommene Beförderungsverweigerung
OGH zur Wandlung im Verbrauchergewährleistungsgesetz
OGH zu § 12 Abs 4 Z 1 VGG und zur Frage, wann ein Mangel derart schwerwiegend sei, dass eine sofortige Preisminderung oder Vertragsauflösung gerechtfertigt sei und ob ein leicht behebbarer aber schwerwiegender Mangel, wie im gegenständlichen Fall, zu einer sofortigen Vertragsauflösung nach § 12 Abs 5 VGG berechtige: „OGH zur Wandlung im Verbrauchergewährleistungsgesetz“ weiterlesen
Bruch einer Hüftprothese und Produkthaftung
Zankl.update zum Zivilrecht 2023/11
OGH zum Beweismaß beim Verdienstentgang
OGH zur Frage, ob das reduzierte Beweismaß der überwiegenden Wahrscheinlichkeit auch in Fällen anzuwenden ist, in denen zur Beurteilung eines Verdienstentgangsanspruchs hypothetische Feststellungen über einen nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge zu erwartenden Geschehensablauf erforderlich sind: „OGH zum Beweismaß beim Verdienstentgang“ weiterlesen