„OGH klärt Rechtsstreit um Berufsschutz eines Lkw-Fahrers“ weiterlesen
OGH zum Pflegegeld für Rentner aus anderen EU-Staaten
EuGH zur Arbeitszeit
ARD-Kalender 2024
OGH zur Frage nach der Abgrenzung von Krankheit und Behinderung im Sinne des § 3 BEinstG
DSB-Newsletter 2023/03
Newsletter der österreichischen Datenschutzbehörde (DSB) „DSB-Newsletter 2023/03“ weiterlesen
BFG-Newsletter 2023/03
Newsletter der Bereichsredaktion des Bundesfinanzgerichtes mit Informationen und Rechtssätze zu wichtigen Entscheidungen des BFG. „BFG-Newsletter 2023/03“ weiterlesen
Auch im Spam-Ordner gelandete E-Mails sind der Behörde zugegangen
VwGH zur 6. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung: Die Atemschutzmaske war über den Mund- und Nasenbereich zu tragen
OGH zum Vorschlängeln einspuriger Fahrzeuge beim Stop-and-Go-Verkehr
Erste Rechtsprechung des OGH zur Frage, ob ein sich in einer aufgrund Verkehrsüberlastung abwechselnd stehenden und langsam fahrenden Kolonne fortbewegender Fahrzeuglenker, der seinen beabsichtigten Rechtsabbiegevorgang rechtzeitig und ordnungsgemäß anzeigte, seine Fahrtrichtung aus dem rechten Fahrstreifen nach rechts einbiegend nur ändern darf, nachdem er sich (durch Blicke in den Spiegel oder über die rechte Schulter) vergewissert hat, dass er durch sein bevorstehendes Fahrmanöver keinen auf seinem Fahrstreifen in einer Vorbeifahrt an der Kolonne begriffenen Zweiradfahrer gefährdet: „OGH zum Vorschlängeln einspuriger Fahrzeuge beim Stop-and-Go-Verkehr“ weiterlesen