Die in § 16 Abs 8 S 3 MRG normierte Verlängerung der Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit der Mietzinsvereinbarung gilt auch dann, wenn die Befristungsvereinbarung mangels eines der Gültigkeitserfordernisse gemäß § 29 Abs 1 Z 3 MRG nicht durchsetzbar ist. (RS0134476) „OGH zur Verlängerung der Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit der Mietzinsvereinbarung“ weiterlesen
Intransparenz einer Mietvertragsklausel für die Höhe des Hauptmietzinses, die auf gesetzliche Bestimmungen verweist, die bei Vertragsabschluss nicht mehr gelten
EuGH: Geltendmachung des Rücktrittsrechts bei Pauschalreisen
Rücktritt von Pauschalreisen bei Eintritt außergewöhnlicher Umstände: „EuGH: Geltendmachung des Rücktrittsrechts bei Pauschalreisen“ weiterlesen
@ Deutsches Reiserecht
Aktuelle Entscheidungen deutscher Gerichte zum Reiserecht „@ Deutsches Reiserecht“ weiterlesen
Einforderung von strittigen Forderungen durch Inkassoinstitut
Erste höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage , inwieweit die Geltendmachung von urheberrechtlichen Ansprüchen durch eine Gewerbeberechtigung als Inkassoinstitut iSd § 118 GewO 1994 gedeckt sei:
„Einforderung von strittigen Forderungen durch Inkassoinstitut“ weiterlesen
EuGH: Kein neues Widerrufsrecht nach Gratis-Testphase
Ein Verbraucher hat ein einziges Mal das Recht, ein im Fernabsatz
abgeschlossenes Abonnement, das anfangs kostenlos ist und sich
automatisch verlängert, zu widerrufen. Anderes gilt, wenn der Verbraucher nicht hinreichend über die Gesamtkosten des Abonnements informiert
wurde (CURIA Pressemitteilung Nr. 154/2023). „EuGH: Kein neues Widerrufsrecht nach Gratis-Testphase“ weiterlesen
Zum Unfallbegriff nach dem Montrealer Übereinkommen
Wird ein Fluggast durch heißen Kaffee verletzt und anschließend an Bord unzureichend medizinisch erstversorgt, liegt ein einheitlicher Unfall im Sinne Artikel 17 Montrealer Übereinkommen vor. Eine darauf gestützte Klage muss binnen einer Frist von zwei Jahren erhoben werden. „Zum Unfallbegriff nach dem Montrealer Übereinkommen“ weiterlesen
Unfall auf Mountainbike-Strecke: Wen klagen?
Erste höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage, ob bei partieller Übertragung der Wegehalterpflichten dennoch Mithaltereigenschaft besteht:
„Unfall auf Mountainbike-Strecke: Wen klagen?“ weiterlesen
Zankl.updates zum Zivilrecht
Updates zu wichtigen und aktuellen Entwicklungen im Zivilrecht „Zankl.updates zum Zivilrecht“ weiterlesen