Bundesgesetz, mit dem das Bundesstraßen-Mautgesetz 2002 geändert wird
Dokumente:
- AK Tirol Stellungnahme Änderung Bundesstraßen-Mautgesetz 2002
Wird zur Kenntnis genommen - BAK Stellungnahme Änderung Bundesstraßen-Mautgesetz 2002
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 4 BStMG und dass „das Normenkonglomerat der §§ 4, 19, 20 und 23 BStMG gegen den Gleichheitssatz“. Gutachten von Univ-Prof Dr Nicolas Raschauer wurde in Auftrag gegeben. - Ministerialentwurf (416/ME) und Materialien