Entwurf der EK für eine neue Allgemeine GruppenfreistellungsVO (II)
Aufgrund dessen, dass die Rechtsgrundlage erweitert wurde, hat die EK Ende Juli 2013 auf ihrer Homepage einen 1. Entwurf für eine zusätzliche AGVO (II) veröffentlicht.
Dieser Entwurf entsteht parallel zur Überarbeitung der AGVO (I) und
sieht eine neue AGVO (II) für die zusätzlichen freistellungsfähigen Beihilfekategorien vor. Laut Angaben auf der Homepage der EK soll die neue AGVO II zu einem nicht näher genannten, späteren Zeitpunkt mit der AGVO I „verschmelzen“.
Dokumente
- AK Tirol Stellungnahme: Wird zur Kenntnis genommen.
- Arbeitspapier Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 hinsichtlich ihrer Geltungsdauer