Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der EU (EU-JZG) und das Bundesgesetz über die Auslieferung und die Rechtshilfe in Strafsachen (Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz, ARHG) geändert werden (EU-JZG-ÄndG 2014)
Dokumente
- AK Tirol Stellungnahme: Wird zur Kenntnis genommen.
- BAK Stellungnahme
- Begutachtungsentwurf und Materialien (65/ME)