Begutachtungsverfahren Kriegsopferversorgungsgesetz 1957 u.a., Änderung; Kriegsopfer- u. Behindertenfondsgesetz, Aufhebung; Rentenleistung für Contergan-Geschädigte, Einführung

Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Kriegsopferversorgungsgesetz 1957, das Opferfürsorgegesetz, das Heeresversorgungsgesetz, das Verbrechensopfergesetz, das Behinderteneinstellungsgesetz sowie das Bundesbehindertengesetz geändert werden, das Kriegsopfer- und Behindertenfondsgesetz aufgehoben und mit dem eine Rentenleistung für Contergan-Geschädigte eingeführt wird

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• BAK Stellungnahme