Kategorie: Allgemein

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Begutachtungsverfahren IAO Streikrecht

Ersuchen um Mitteilung bis 20.2. 2014 (wegen Einladung in ÖGB am 21.2. 2014 zur Meinungsbildung), ob meine Sicht geteilt wird:

Ersuchen um Mitteilung bis 20.2. 2014 (wegen Einladung in ÖGB am 21.2. 2014 zur Meinungsbildung), ob meine Sicht geteilt wird:

  1. Grundsätzliche Unterstützung der momentanen Österreichischen Position (letzte Seite, Punkte 1 u 2 der Beilage) gegen eine Einrichtung eines IAO-Gerichts einzutreten (arg: nicht notwendig, weil man sich an IGH wenden kann, Weiterleitung von Fällen durch Verwaltungsrat verhinderbar und nicht sozialpartnerschaftlich besetzt),
  2. aber Überdenken der bisherigen österreichischen Haltung, wenn sich abzeichnet, dass die Schaffung eines IAO-Gerichtes nach Art 37 Abs 2 IAO-Verfassung ein Weg zur Klärung der Interpretation des Übereinkommens 87 betreffend Streikrecht wäre, Unterstützung dieser Option

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Begutachtungsverfahren Dienstrechts-Novelle 2013 – Pädagogischer Dienst

Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Bundeslehrer- Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer- Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer- Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz geändert werden und das Unterrichtspraktikumsgesetz aufgehoben wird

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4. Frauenbarometer: Schwerpunkt: Gewalt gegen Frauen

Die vierte Ausgabe der vierteljährlichen Online-Umfrage „Frauenbarometer“ widmet sich dem Schwerpunktthema „Gewalt gegen Frauen“ und wird in den Medien durchaus unterschiedlich interpretiert. Die Studie selbst ist jedoch im Internet (zumindest momentan) nicht abrufbar.

Daher habe ich die Unterlagen angefordert und stelle sie hier zur Verfügung: