Verordnung des Präsidenten des Patentamtes über die Valorisierung der festen Gebührensätze des Patentamtsgebührengesetzes (PAG-ValV 2014)
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- AK Tirol Stellungnahme: Wird zur Kenntnis genommen.
- BAK Stellungnahme
- Verordnungsentwurf
Begutachtungsverfahren Windenergie in Tirol
Begutachtungsverfahren IAO Streikrecht
Ersuchen um Mitteilung bis 20.2. 2014 (wegen Einladung in ÖGB am 21.2. 2014 zur Meinungsbildung), ob meine Sicht geteilt wird:
Ersuchen um Mitteilung bis 20.2. 2014 (wegen Einladung in ÖGB am 21.2. 2014 zur Meinungsbildung), ob meine Sicht geteilt wird:
- Grundsätzliche Unterstützung der momentanen Österreichischen Position (letzte Seite, Punkte 1 u 2 der Beilage) gegen eine Einrichtung eines IAO-Gerichts einzutreten (arg: nicht notwendig, weil man sich an IGH wenden kann, Weiterleitung von Fällen durch Verwaltungsrat verhinderbar und nicht sozialpartnerschaftlich besetzt),
- aber Überdenken der bisherigen österreichischen Haltung, wenn sich abzeichnet, dass die Schaffung eines IAO-Gerichtes nach Art 37 Abs 2 IAO-Verfassung ein Weg zur Klärung der Interpretation des Übereinkommens 87 betreffend Streikrecht wäre, Unterstützung dieser Option
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Begutachtungsverfahren Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung
Verordnung der Bundesministerin für Finanzen betreffend Umsätze, für welche die Steuerschuld zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetrugs auf den Leistungsempfänger übergeht (Umsatzsteuerbetrugsbekämpfungsverordnung – USt-BetrugsV)
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- AK Tirol Stellungnahme: Kein Einwand.
- Begutachtungsentwurf und Materialien
Begutachtungsverfahren MuKiPassV-Novelle 2013
Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der die Mutter-Kind-Pass-Verordnung 2002 geändert wird
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- AK Tirol Stellungnahme: Kein Einwand.
- Begutachtungsentwurf und Materialien
Begutachtungsverfahren Novelle zur Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-VO 2010
Verordnung der Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie, mit der die Zivilluftfahrzeug- und Luftfahrtgerät-Verordnung 2010 geändert wird
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- AK Tirol Stellungnahme: Kein Einwand.
- Begutachtungsentwurf und Materialien
Begutachtungsverfahren Dienstrechts-Novelle 2013 – Pädagogischer Dienst
Bundesgesetz, mit dem das Gehaltsgesetz 1956, das Vertragsbedienstetengesetz 1948, das Bundeslehrer- Lehrverpflichtungsgesetz, das Landeslehrer- Dienstrechtsgesetz, das Landesvertragslehrpersonengesetz 1966, das Land- und forstwirtschaftliche Landeslehrer- Dienstrechtsgesetz, das Land- und forstwirtschaftliche Landesvertragslehrpersonengesetz geändert werden und das Unterrichtspraktikumsgesetz aufgehoben wird
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Begutachtung MPO Metalltechnik
Verordnung der Bundesinnung der Metalltechniker, mit der die Meisterprüfung für das Handwerk Metalltechnik für Schmiede und Fahrzeugbau sowie das Handwerk Metalltechnik für Metall- und Maschinenbau geändert wird
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4. Frauenbarometer: Schwerpunkt: Gewalt gegen Frauen
Die vierte Ausgabe der vierteljährlichen Online-Umfrage „Frauenbarometer“ widmet sich dem Schwerpunktthema „Gewalt gegen Frauen“ und wird in den Medien durchaus unterschiedlich interpretiert. Die Studie selbst ist jedoch im Internet (zumindest momentan) nicht abrufbar.
Daher habe ich die Unterlagen angefordert und stelle sie hier zur Verfügung:
- Presseunterlage (Word Dokument)
- Präsentation der Studie (PowerPoint)
Tiroler Sozialpartner zur Berufsorientierung
Aussendung mit den wesentlichen Inhalten der Tiroler Position zur Berufsorientierung: TirolerSozialpartner_Berufsorientierung PK 041012