Kategorie: Bundesgesetze

Bundesgesetz, mit dem das Klimaschutzgesetz geändert wird

Dokumente

• AK Tirol Stellungnahme Änderung Klimaschutzgesetz
  Wird zur Kenntnis genommen
• BAK Stellungnahme Änderung Klimaschutzgesetz
• Begutachtungsentwurf und Materialien

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Arbeitsvertragsrechts-Anpassungsgesetz, das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz, das Landarbeitsgesetz 1984, das Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977, das Arbeitsmarktservicegesetz, das Arbeitsmarktpolitik-Finanzierungsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme Änderung AVRAG, BMSVG, LAG 1984, AlVG 1977, AMSG, AMPFG, ASVG, AuslBG
  Kein Einwand
• Begutachtungsentwurf und Materialien

Bundesgesetz, mit dem das Hebammengesetz geändert wird

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme HebG-Novelle 2013
  Grundsätzlich positiv…
• Begutachtungsentwurf und Materialien

 

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Organisation der Universitäten und ihre Studien (Universitätsgesetz 2002 – UG 2002) geändert wird (Einführung der kapazitätsorientierten, studierendenbezogenen Universitätsfinanzierung)

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme Änderung Universitätsgesetz 2002
• Begutachtungsentwurf (435/ME) und Materialien

 

 

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Schulorganisationsgesetz, das Berufsausbildungsgesetz, das Schulpflichtgesetz 1985, das Pflichtschulerhaltungs-Grundsatzgesetz, das Schulunterrichtsgesetz und das Bundesgesetz betreffend die Grundsätze für land- und forstwirtschaftliche Berufsschulen geändert werden (Facharbeiter-Ausbildungsinitiative – Gesetz 2013)

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme Facharbeiter-Ausbildungsinitiative – Gesetz 2013
  Wir schlagen vor, dass der Antritt für eine verkürzte Ausbildung, laut § 30b (5) BAG, mit der Vollendung des 20. Lebensjahres auf das vollendete 18. oder 19. Lebensjahr herabgesetzt wird.
• Begutachtungsentwurf und Materialien

Bundesgesetz, mit dem das Schulpflichtgesetz 1985 und das Bildungsdokumentationsgesetz geändert werden

Dokumente

• AK Tirol Stellungnahme Änderung Schulpflichtgesetz 1985 und Bildungsdokumentationsgesetz
  Keinesfalls sollte durch die Dokumentation der pädagogischen Maßnahmen eine Benachteiligung in der Schulbiogragie entstehen. Eine Löschung nach Beilegung der Probleme innerhalb einer bestimmten Frist sollte daher überlegt werden.
• Ministerialentwurf (434/ME) und Materialien

 

Bundesgesetz, mit dem das Verbrechensopfergesetz geändert wird

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme Verbrechensopfergesetz
  Kein Einwand
• BAK Stellungnahme Verbrechensopfergesetz
  In diesem Zusammenhang wird angeregt, die Pauschalentschädigungen auf Opfer von Sexualdelikten – unabhängig vom Vorliegen einer Körperverletzung – auszudehnen.  Außerdem sollte sich die Kostenübernahme im Rahmen der Heilfürsorge nicht nur auf Notfallinterventionen beschränken, sondern bei Bedarf auch auf Langzeittherapien ausgedehnt werden.
• Ministerialentwurf (436/ME) und Erläuterungen

Bundesgesetz, mit dem das Abfallwirtschaftsgesetz geändert wird (AWG-Novelle Kontrolle)

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme AWG-Novelle Kontrolle
  Wird zur Kenntnis genommen
• BAK Stellungnahme AWG-Novelle Kontrolle
  Die Durchführung der kommunalen Problemstoffsammlungen im Wege einer „mobilen“ Sammlung zweimal jährlich (~ so § 28 AWG idgF) ist bei weitem nicht mehr zeitgemäß, um die gebotene Erreichbarkeit und Bequemlichkeit zB für berufstätige GemeindebürgerInnen sicherzustellen. Dies sollte auch im Gesetzestext zu den Pflichten der Gemeinden und Gemeindeverbände zum Ausdruck kommen.
• Begutachtungsentwurf (421/ME) und Materialien

Bundesgesetz betreffend die Förderung des Sports durch den Bund (Bundes-Sportförderungsgesetz 2013 – BSFG 2013)

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme Bundes-Sportförderungsgesetz 2013
  Wird zur Kenntnis genommen
• Begutachtungsentwurf (427/ME) und Materialien

Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960 geändert wird

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme Änderung Straßenverkehrsordnung 1960
  Verwaltungsvereinfachung für gehbehinderte Menschen und Begegnungszonen und Fahrradstreifen in der StVO neu aufgenommen. Kein Einwand.
• BAK Stellungnahme Änderung Straßenverkehrsordnung 1960
  Die BAK vertritt die Auffassung, dass diese Novelle mit 01.01.2013 in Kraft treten sollte.
• Begutachtungsentwurf (425/ME) und Materialien