Kategorie: Bundesgesetze

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Begutachtung 2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2012

Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern- Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (2. Sozialversicherungs-Änderungsgesetz 2012 – 2. SVÄG 2012)

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  • AK Tirol Stellungnahme 2. SVÄG
    Insgesamt ist der Entwurf positiv zu bewerten, da er insbesondere für die betroffenen Arbeitnehmer eine Reihe von Verbesserungen enthält.
  • BAK Stellungnahme 2. SVÄG
    Im Mittelpunkt der vorliegenden Novelle steht die geplante Einführung einer Unterstützungsleistung
    im GSVG für Selbständige bei länger dauernder Krankheit. Mit Hilfe dieser Maßnahme
    will der Gesetzgeber die Gruppe der selbständig Erwerbstätigen mit Betrieben von
    bis zu 25 Beschäftigten unterstützen („Krankengeld für Selbständige“). Davon erfasst sind
    auch neue Selbständige.
    Die BAK lehnt die vorgesehene Änderung in der im Entwurf vorgesehenen Form ab…
  • Ministerialentwurf (419/ME) und Erlätuerungen
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Begutachtung Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2012

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über das Verfahren der Verwaltungsgerichte (Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz) und ein Bundesgesetz über die Organisation des Bundesverwaltungsgerichtes (Bundesverwaltungsgerichtsgesetz) erlassen und das Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, das Verfassungsgerichtshofgesetz 1953, das Einführungsgesetz zu den Verwaltungsverfahrensgesetzen 2008, das Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, das Verwaltungsstrafgesetz 1991, das Verwaltungsvollstreckungsgesetz 1991, das EU- Verwaltungsstrafvollstreckungsgesetz, das Zustellgesetz, das Finanzstrafgesetz, die Exekutionsordnung, das Bundesministeriengesetz 1986 und das Bundesgesetzblattgesetz geändert werden (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Ausführungsgesetz 2012)

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Begutachtung Änderung Börsegesetz 1989, das Bankwesengesetz und das Wertpapieraufsichtsgsetz 2007 für die Zwecke der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010

Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz 1989, das Bankwesengesetz und das Wertpapieraufsichtsgsetz 2007 für die Zwecke der Verordnung (EU) Nr. 1031/2010 über den zeitlichen und administrativen Ablauf und sonstige Aspekte der Versteigerung von Treibhausgasemissionszertifikaten gemäß der Richtlinie 2003/87/EG über ein System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten in der Gemeinschaft geändert werden

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Begutachtung Versicherungsrechts-Änderungsgesetz 2013

Bundesgesetz, mit dem das Versicherungsaufsichtsgesetz, das Versicherungsvertragsgesetz und das Verkehrsopfer-Entschädigungsgesetz geändert werden (Versicherungsrechts-Änderungsgesetz 2013 – VersRÄG 2013)

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  • AK Tirol Stellungnahme VersRÄG 2013
    Die AK Tirol spricht sich gegen eine Änderung des § 6 Abs 3 VOEG aus. Einem verletzten Arbeitnehmer steht nach der vorgesehenen Änderung nur noch die Möglichkeit offen, einen Arbeitskollegen hinsichtlich der Haftung in Anspruch zu nehmen, wobei bei Körperverletzungen mit Dauerfolgen die damit verbundenen Kosten regelmäßig nicht von einem Arbeiter aufgebracht werden können….
  • BAK Stellungnahme VersRÄG 2013
    Es wird daher abgelehnt, dass die betriebliche Kollektivversicherung von der Unisex-Regel
    ausgenommen wird. Die BAK spricht sich dafür aus, dass die Unisex-Regel auch auf Pensionskassen
    im Sinn des PKG Anwendung finden sollte u.v.m.
  • Ministerialentwurf (414/ME) und Materialien
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Begutachtung ArzneitmittelG, Gesundheits- und ErnährungssicherheitsG…

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz, das Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz, das Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz und das Anti-Doping-Bundesgesetz 2007 geändert werden

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Begutachtung Grundbuchsgebührennovelle

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Grunderwerbsteuergesetz und das Gebäude- und Wohnungsregistergesetz geändert werden (Grundbuchsgebührennovelle – GGN)

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Begutachtung Pensionsfonds-Überleitungsgesetz

Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Ziviltechnikerkammergesetz 1993, das Bundesgesetz über die Sozialversicherung freiberuflich selbständig Erwerbstätiger und das Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz geändert werden (Pensionsfonds-Überleitungsgesetz)

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Begutachtung B-VG (Gesetzesbeschwerde)

Bundesverfassungsgesetz, mit dem das Bundes-Verfassungsgesetz geändert wird (Gesetzesbeschwerde, Beibehaltung des Art. 144 B-VG und und Entfall des Art. 144 B-VG)

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