Kategorie: Bundesgesetze

Bundesgesetz, mit dem das ArbeitnehmerInnenschutzgesetz und das Arbeitsinspektionsgesetz 1993 geändert werden

Dokumente

• AK Tirol Stellungnahme ArbeitnehmerInnenschutzgesetz-Novelle
  Es ist zu befürworten, dass hier mit den Änderungen im ArbeitnehmerInnenschutzgesetz sowie im Arbeitsinspektionsgesetz längst überfällige Änderungen im Sinne einer Prävention psychischen Arbeitsbelastungen und Gefährdungen vorgenommen werden, es bestehen allerdings nach wie vor Zweifel, ob diese Ziel bereits durch die konkret enthaltenen Formulierungen erreicht werden kann…
• Begutachtungsentwurf (405 ME)

Bundesgesetz, mit dem das Gleichbehandlungsgesetz, das Gesetz über die Gleichbehandlungskommission und die Gleichbehandlungsanwaltschaft, das Behinderteneinstellungsgesetz und das Bundes-Behindertengleichstellungsgesetz geändert

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme Novelle Gleichbehandlungsgesetz
  … wird ausdrücklich befürwortet, aber Ergänzungs- und Verbesserungsbedarf …
• Begutachtungsentwurf und Materialien

Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das BIFIE-Gesetz 2008 geändert wird; Begutachtungs- und Konsultationsverfahren

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme BIFIE-Gesetz 2008 Änderung
  Die Kammer schlägt vor, in § 16 Abs 1 die Wendung „für die Jahre 2013 bis 2018“ vorzusehen. […]
• Begutachtungsentwurf und Materialien

Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (440/BNR)

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme DBA Australien
  Kein Einwand
• Begutachtungsentwurf und Materialien

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz gegen die Einfuhr von illegal erzeugtem Holz (Holzeinfuhrgesetz – HolzEG) erlassen und das BFW Gesetz geändert wird

Mit dem vorliegenden Entwurf sollen die zur Durchführung der vorgenannten, unmittelbar geltenden
Rechtsakte der Europäischen Union notwendigen Bestimmungen festgelegt werden.

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme HolzEG
  Kein Einwand
• BAK Stellungnahme HolzEG
  Wird befürwortet
• Begutachtungsentwurf und Materialien

Bundesgesetz zur Durchführung unmittelbar anwendbarer unionsrechtlicher Bestimmungen auf dem Gebiet des Tierschutzes

Dokumente

• AK Tirol Stellungnahme zur Durchführung unionsrechtlicher Bestimmungen des Tierschutzes
  – ein befristeter Entzug des Sachkundenachweises reicht nicht aus, um ein hohes Maß an Tierschutz zu gewährleisten;
  – Abänderung dahingehend, dass von den Kontrollorganen sämtliche Überschreitungen bei der zuständigen Behörde zu melden sind;
  – Verbot des Einsatzes von CO2 zur Betäubung von Schweinen sowie der Elektrowasserbadbetäubung von Geflügel;
• BAK Stellungnahme zur Durchführung unionsrechtlicher Bestimmungen des Tierschutzes
  – ein befristeter Entzug des Sachkundenachweises reicht nicht aus, um ein hohes Maß an Tierschutz zu gewährleisten;
  –  Abänderung dahingehend, dass von den Kontrollorganen sämtliche Überschreitungen bei der zuständigen Behörde zu melden sind;
• Parlamentarische Materialien

Bundesgesetz, mit dem das Tiermaterialiengesetz geändert wird (Tiermaterialiengesetz-Novelle 2012)

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme zur Tiermaterialiengesetz-Novelle 2012
  Es wird angeregt, die Aufbewahrungsfrist der zu tätigenden Aufzeichnungen von zwei Jahren auf zumindest fünf Jahre zu erweitern.
• BAK Stellungnahme zur Tiermaterialiengesetz-Novelle 2012
  Die BAK regt an, die Aufbewahrungsfrist der zu tätigenden Aufzeichnungen von zwei auf fünf Jahre zu erweitern.
• Parlamentarische Materialien

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme SVÄG 2012
  Auch wenn seitens der AK Tirol Maßnahmen, die es einem Versicherten ermöglichen, möglichst lange im Erwerbsleben zu verbleiben,  begrüßt werden, so scheint der vorliegende Entwurf dieses Ziel nicht unbedingt effizienter erreichen zu lassen.
• BAK Stellungnahme SVÄG 2012
  Aufgrund der zwischen dem AMS, den Pensionsversicherungsträgern und den Krankenkassen geteilten Zuständigkeiten bei der Vollziehung von neuen Leistungen (Umschulungsgeld, Rehabilitationsgeld) entstehen Schnittstellen, die aufwändige Verwaltungsabläufe und für die Betroffenen statt Verbesserungen Belastungen durch Leistungskürzungen und Rechtsschutzdefizite mit sich bringen. Die BAK stimmt diesen Verschlechterungen nicht zu.
• Begutachtungsentwurf und Materialien

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz, Landesvertragslehrerpersonengesetz, Prüfungstaxengesetz, Unterrichtspraktikumsgesetz
  Kein Einwand
• Es liegt noch keine BAK Stellungnahme vor
• Begutachtungsentwurf und Materialien

 Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird

Dokumente:

• BAK Stellungnahme FLAG Novelle 2012
  […] So wird in Tirol neuerdings eine verbundweite Jahreskarte um 268 Euro für das Schuljahr und weitere 24,90 Euro für die Ferien angeboten – das gleiche Angebot bei VOR kostet jedoch nur 60 Euro. Es sollten im Gesetz jedenfalls Vorkehrungen getroffen werden, dass für alle SchülerInnen das Pauschalticket in allen Regionen unter den gleichen Bedingungen zur Verfügung steht. […] Im Sinne einer transparenten und möglichst einfachen Verwaltung sollte außerdem eine Regelung für die österreichweit einheitliche Ausstellung von Ausweisen für alle Auszubildenden getroffen werden.
•  AK Tirol Stellungnahme FLAG Novelle 2012
  […] Es ist nicht nachvollziehbar, aus welchen Gründen die Pauschalabgeltung für einen Schüler in Tirol höher oder niedriger sein soll als in einem anderen Bundesland. […]
  Wir fordern deshalb eine für ganz Österreich geltende Festsetzung der Pauschale pro Schüler und die erbrachte Transportleistung, um nicht gerechtfertigte Unterschiede zwischen den Bundesländern zu vermeiden. Zusätzlich sehen wir Handlungsbedarf in Bezug auf den Kreis der Anspruchsberechtigten der Schülerfreifahrt, der durch diesen Entwurf unberücksichtigt bleibt. […]
  Abschließend ist anzumerken, dass die Einführung dieser Pauschalabgeltung im Ver-bundgebiet der Verkehrsregion Ost und den Wiener Linien, die im Vorwort als „Pilotprojekt (…) auf vertraglicher Basis“ bezeichnet wird, mit einem äußerst faden Beigeschmack behaftet ist, da sie eine eklatante Besserstellung der Schüler in Wien, Niederösterreich und Burgenland im Vergleich zu anderen Bundesländern darstellt: Dasselbe Angebot – eine Jahreskarte für das gesamte Verbundgebiet – kostet beim VOR somit 60 Euro, in Tirol neuerdings 300 Euro. Aus Sicht der Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol wäre eine österreichweite Neuorganisation der Schülerfreifahrt von Beginn an anstrebenswert gewesen, anstatt nach Ankündigung eines Pilotprojektes erst die gesetzliche Grundlage hierfür zu schaffen.
• Ministerialentwurf und Materialien (400 ME)
• Regierungsvorlage Änderung des Familienlastenausgleichsgesetzes (1908 d.B)