Kategorie: Bundesgesetze

 Bundesgesetz, mit dem das Datenschutzgesetz 2000 geändert wird (DSG-Novelle 2012)

Dokumente:

• BAK Stellungnahme DSG-Novelle 2012
• AK Tirol DSG-Novelle 2012

 Bundesgesetz, mit dem das Strahlenschutzgesetz geändert wird

Dokumente:

• BAK Stellungnahme Strahlenschutzgesetz
• AK Tirol Stellungnahme Strahlenschutzgesetz

Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über die Transplantation von menschlichen Organen (Organtransplantationsgesetz – OTPG) erlassen und das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Arzneimittelgesetz, das Gewebesicherheitsgesetz und das Bundesgesetz über die Gesundheit Österreich GmbH geändert werden

Dokumente:

• BAK Stellungnahme OTPG
  Nach Ansicht der BAK ist diese Regelung zu wenig streng.
• AK Tirol Stellungnahme OTPG
  Kein Einwand

 

Entwurf eines Bundesgesetzes über Lenkungsmaßnahmen zur Sicherung der Energieversorgung (Energielenkungsgesetz 2012)

Dokumente:

• BAK Stellungnahme Energielenkungsgesetz 2012 
  Die BAK erhebt gegen die erfolgten Anpassungen grundsätzlich keine Einwendungen. Im Rahmen der Neukodifizierung möchte die BAK aber noch folgende Änderungen der bestehenden Regelungen anregen…
• AK Tirol Stellungnahme Energielenkungsgesetz 2012
  Die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol nimmt den Entwurf zur Kenntnis.

 Entwurf eines Bundesgesetzes über die Erhöhung der Quote Österreichs beim internationalen Währungsfonds

Dokumente:

• BAK Stellungnahme IWF-Quoten
  Die Bundesarbeitskammer steht dem Bundesgesetz über die Erhöhung der Quote Öster-reichs beim Internationalen Währungsfonds daher grundsätzlich positiv gegenüber, fordert aber die österreichische Vertretung im IWF nachdrücklich dazu auf, im IWF und vor allem innerhalb der neu gegründeten Stimmrechtsgruppe im Exekutivdirektorium des IWF (zu-sammen mit Belgien, der Türkei, Slowenien, Slowakei, Tschechien, Ungarn und Weißruss-land) für eine grundlegende und tiefgreifende Reform des Weltfinanzsystems im Sinne höherer Sicherheit und Stabilität, Fairness und Verantwortung einzutreten und auch für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wie sie die österreichische Bundesregierung bereits auf europäischer Ebene gefordert hatte, zu werben.
• AK Tirol Stellungnahme IWF-Quoten
  Die Arbeiterkammer Tirol erhebt gegen das Bundgesetz über die Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds keinen Einwand, fordert aber die österreichische Vertretung im IWF nachdrücklich dazu auf, im IWF und vor allem innerhalb der neu gegründeten Stimmrechtsgruppe im Exekutivdirektorium des IWF (zusammen mit Belgien, der Türkei, Slowenien, Slowakei, Tschechien, Ungarn und Weißrussland) für eine grundlegende und tiefgreifende Reform des Weltfinanzsystems einzutreten und auch für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, wie sie die österreichische Bundesregierung bereits auf europäischer Ebene gefordert hatte, zu werben.
• Begutachtungsentwurf und Materialien (Ministerialentwurf (396/ME) )
• Regierungsvorlage (1901 d.B.)

 Bundesgesetz, mit dem das Bundes-Seniorengesetz geändert wird

Dokumente:

• Gesetzesentwurf und Erläuterungen (Ministerialentwurf (390/ME))
  
• Stellungnahme BAK Bundes-Seniorengesetz
• Stellungnahme AK Tirol Bundes-Seniorengesetz
• Regierungsvorlage (1902 d.B.)
  

Stellungnahme zu einem Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 2000 und das Luftfahrtgesetz geändert werden

Dokumente

• BAK Stellungnahme UVP-G und LuftfahrtG
• Stellungnahme Tirol UVP-G und LuftfahrtG
• Ministerialentwurf und Erläuterungen

Bundesgesetz, mit dem das Arzneimittelgesetz geändert wird (Pharmakovigilanz)

Dokumente

• BAK Stellungnahme Pharmakovigilanz
  Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die im Entwurf geplanten Maßnahmen der Verbesserung der Pharmakovigilanz und damit der Sicherheit der Patientinnen und Patien-ten dienen und von der Bundesarbeitskammer begrüßt werden.
• Stellungnahme Tirol
• Ministerialentwurf und Erläuterungen
• Regierungsvorlage Arzneimittelgesetz (1898 d.B.)

Stellungnahmen der BAK und der AK Tirol zum Transparenzdatenbankgesetz 2012

• BAK Stellungnahme Transparenzdatenbankgesetz 2012 – TBDG 2012
  In der vorliegenden Form wird der Gesetzesentwurf in Verbindung mit der „Vereinbarung gem. Artikel 15a B-VG zwischen dem Bund und den Ländern über eine Transparenzdatenbank“ diesen Zielsetzungen allerdings bestenfalls nur in sehr begrenztem Umfang gerecht.
• Stellungnahme AK Tirol Transparenzdatenbankgesetz
  Auf den ersten Blick sind kaum Änderungen in Bezug auf die zu erhebenden Förderungen und Transferzahlungen gegenüber dem TDBG 2010 ersichtlich und insofern hält die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Tirol ihre Kritik an seinerzeitigen Entwurf aufrecht.
• Ministerialentwurf und Erläuterungen (387/ME)
• Regierungsvorlage (1891 d.B.)

Bundesgesetz über den Erwerb des Pflichtschulabschlusses durch Jugendliche und Erwachsene (Pflichtschulabschluss-Prüfungs-Gesetz)

Dokumente:

• BAK Stellungnahme
  Die BAK begrüßt den vorliegenden Entwurf zur Neugestaltung des Nachholens des Pflichtschulabschlusses für Jugendliche und Erwachsene als wichtigen innovativen Schritt in Richtung Modernisierung des österreichischen Bildungssystems.
  Allerdings sind aus Sicht der BAK – insbesondere was den Punkt Anschlussfähigkeit in weiterführende formale Bildungswege anbelangt – noch Änderungen erforderlich, um damit zu einer rundum gelungenen Reform der bisherigen Form des Hauptschulabschlusses für Erwachsene zu kommen.
• Stellungnahme AK Tirol
• Ministerialentwurf (381/ME)
• Regierungsvorlage (1802 d.B.)
• BGBl. I Nr. 72/2012