Kategorie: Europarecht

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9. FTI EU-Rahmenprogramm

Konsultation über das 9. Forschungsrahmenprogramm
Die Diskussion über die Zukunft der europäischen Forschungspolitik mit Blickrichtung auf das nächste (9.) Forschungsrahmenprogramm hat begonnen. Die Europäische Kommission hat bereits vorbereitende Prozesse für das Nachfolgeprogramm von Horizon 2020 ab dem Jahr 2021 lanciert. Der Plan der Europäischen Kommission ist, schon im ersten Halbjahr 2018 einen Vorschlag für das nächste Rahmenprogramm vorzulegen.

 

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EU – Seeverkehr

EU; Seeverkehr; Sicherheit von Fahrgastschiffen EU Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der RL 2009/45/EG über Si-cherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe und RL zur Änderung der RL 98/41/EG über die Registrierung der an Bord von Fahrgastschiffen befindlichen Personen, sowie RL über ein System verbindlicher Überprüfungen im Hinblick auf den siche-ren Betrieb von Ro-Ro-Fahrgastschiffen und Fahrgast-Hochgeschwindigkeitsfahrzeugen im Linienverkehr und zur Aufhebung der RL 1999/35/EG

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Durchführungsbeschluss der Kommission – Wasser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste

DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom XXX über die Durchführungsmodali-täten für die Anwendung der Artikel 34 und 35 der Richtlinie 2014/25/EU des Europäischen Par-laments und des Rates über die Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im Bereich der Was-ser-, Energie- und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste

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Einführung eines Dienstleistungspasses

Die Europäische Kommission plant die Einführung eines Dienstleistungspasses, um Unternehmen insbesondere in der Bau- und Unternehmensdienstleistungsbranche die Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen zu erleichtern. Mit einem einzigen Dokument soll es möglich sein dem Aufnahmeland jene Informationen mitzuteilen, die nach dessen Rechtsvorschriften für die grenzüberschreitende Leistungserbringung in diesem Land vorgeschrieben sind. Vom Dienstleistungspass abgedeckt sollen unter anderem auch Mitteilungen über entsandte Beschäftigte und Berufsqualifikationen sein.

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