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Valorisierung der Mindestversicherungssummen des KHVG
Valorisierung der Mindestversicherungssummen des KHVG samt Anpassung der Haftungshöchstbeiträge in EKHG, Reichshaftpflicht, RohrleitungsG und GaswirtschaftsG im Jahr 2016 Mitteilung der EK nach Art 9 Abs 2 der RL 2009/103/EG über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht.
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- AK Tirol Stellungnahme: wird zur Kenntnis genommen.
- BAK Stellungnahme
- Erl._an_VVO,_WKÖ_(E-Mail)__BMJ-Z10.213_0009-I_7_2016_05.04.2016_Leer_Sekt._I
- Tabelle__Versicherungssummen_KHVG_2016_NEU
- Tabelle_Haftungshöchstbeträge_2016
NFI REPORTING
NON-BINDING GUIDELINES FOR REPORTING OF NON-FINANCIAL INFORMATION BY COMPANIES
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EU-PKW Typengenehmigung
EU-PKW Typengenehmigung
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- AK Tirol Stellungnahme: wird zur Kenntnis genommen.
- BAK Stellungnahme
- Begutachtungsverfahren-1
- COM(2016) 31
- EK_FAQ_Typengenehmigung
- SWD(2016) 10_Zsfg_Folgenabschätzung
Transparenzregister_Kons_2016
Die Europäische Kommission möchte Standpunkte zur Zweckmäßigkeit und möglichen Weiterentwicklung des aktuellen Transparenzregisters für Organisationen und selbstständige Einzelpersonen, die sich mit der Gestaltung und Umsetzung von EU-Politik befassen, einholen. Angestrebt wird ein verbindliches Register, das Parlament, Rat und Kommission umfassen soll.
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DL_RL_Mitteilungsverf_16
Mit dieser Konsultation soll die aktuelle Evaluierung des gegenwärtigen Notifizierungsverfahrens unterstützt und Feedback der Interessenvertreter zu potenziellen Verbesserungen des Systems eingeholt werden
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VereinfVerfahrenBeihEK
Überarbeitung der Mitteilung über ein vereinfachtes Verfahren für die Würdigung bestimmter Kategorien staatlicher Beihilfen.
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- AK Tirol Stellungnahme: wurde zur Kenntnis genommen.
- Konsultationspapier
- Verhaltenskodex
Entwurf zum Investitionsschutz in CETA
Anbei finden Sie einen Entwurf zum Investitionsschutz in CETA. Bitte um Substellungahmen bis 15.3.2016
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GBG ESF – Europäische Beschäftigungsinitiative für die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt
Beiliegend findet sich ein Entwurf für eine BAK-Stellungnahme mit der Forderung nach einer europäischen Beschäftigungsinitiative für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen.
Die Stellungnahme nimmt nicht auf ein bestimmtes Dokument Bezug und wird neben BM Stöger auch an BK Faymann und BM Schelling geschickt. Der Entwurf sieht die Forderung nach einer Beschäftigungsinitiative für die Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen vor. Im Rahmen dieser Beschäftigungsinitiative soll der Europäische Sozialfonds (ESF) um zumindest 10 Mrd Euro aufgestockt werden, um damit Arbeitsmarktintegrationsmaßnahmen für Flüchtlinge zu (ko)finanzieren.
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- AK Tirol Stellungnahme
- Begutachtungsentwurf (BAK Stellungnahme)
Europäische Kommission – Länderbericht Österreich 2016
Die Kommission hat am 26.2 den Länderbericht 2016 veröffentlicht. Dieses Dokument ist eine wichtige Grundlage für die Annahme der länderspezifischen Empfehlungen im Mai und zusätzlich interessant, weil erstmals der Warnmechanismus-Bericht für Österreich eine eingehende Überprüfung vorsieht.
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