EU Vorschlag für eine Richtlinie über die Anerkennung beruflicher Qualifika-tionen in der Binnenschifffahrt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/50/EG und der Richtlinie 91/672 EWG
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Die Europäische Kommission hat eine Konsultation über die Bewertung des Rechtsrahmens für die Durchsetzung der Rechte an geistigem Eigentum (IPR) und damit der aktuellen EU-Richtlinie 2004/48EG gestartet. Die Befragung besteht grundsätzlich aus fünf verschiedenen Fragebögen mit verschiedenen Zielgruppen (Rechteinhaber, Justiz und Anwaltschaft, „Intermediäre“, Mitgliedstaaten und Behörden, für Verbraucher und die Zivilgesellschaft). In Anlage befindet sich der Fragebogen für Verbraucher und die Zivilgesellschaft.
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EU Vorlage Verordnungsentwürfe:
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 994/2010 (Text von Bedeutung für den EWR)
Erstellt am 16.02.2016
Eingelangt am 16.02.2016, Europäische Kommission – Österr. Parlament
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CONSULTATION QUESTIONNAIRE (WEB-BASED)
Preparation of a new renewable energy directive for the period after 2020
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Der Jahreswachstumsbericht 2016 der Europäischen Kommission (EK) leitet das Europäische Semester 2016 ein und erläutert die wirtschaftlichen und sozialen Prioritäten der EU für das kommende Jahr. Gleichzeitig wurde der Warnmechanismusbericht als Frühwarnsystem für mögliche makroökonomische Ungleichgewichte veröffentlicht.
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Vorschlag zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1406/2002 betreffend die Einrichtung einer Europäischen Seeverkehrsagentur (EMSA)
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung der grenzüberschreitenden Portabilität von Online-Inhaltediensten im Binnenmarkt
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Schritte zu einem modernen, europäischeren Urheberrecht
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Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen/Den Kreislauf schließen – Ein Aktionsplan der EU für die Kreislaufwirtschaft
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