Kategorie: Europarecht

Consultation on revision of the EU Emission Trading System (EU ETS Directive)

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• AK Tirol Stellungnahme: Wird zur Kenntnis genommen.

REFIT ist ein Programm zur Gewährleistung der Effizienz und Leistungsfähigkeit der EU-Rechtsetzung. Insbesondere sollen Verwaltungslasten und Bürokratieaufwendungen für den Wirtschaftssektor abgebaut werden. Andere Gesellschaftsgruppen wie der beschäftigungs- oder der verbraucherpolitische Bereich könnten durch diese Maßnahmen Nachteile erleiden. Aus diesem Grund nimmt die BAK zum REFIT-Programm Stellung

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• AK Tirol Stellungnahme: Kein Einwand.
• Begutachtungsentwurf und Materialien

Rechtlichte Grundlage des EFSI

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• AK Tirol Stellungnahme: Wird zur Kenntnis genommen. (Mag. Klammer)

Öffentliche Konsultation zu geplanten Anpassungen der VO 773/2004 und den Mitteilungen der Kommission zu Akteneinsicht, Kronzeugenregelung, Settlements und Zusammenarbeit der Kommission mit nationalen Gerichten

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• AK Tirol Stellungnahme: Wird zur Kenntnis genommen.
• BAK Stellungnahme
• Consultation on proposed modifications to Regulation 773/2004 and the Notices on Access to the File, Leniency, Settlements and Cooperation with national courts

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• AK Tirol Stellungnahme: Wird zur Kenntnis genommen.
• BAK Stellungnahme

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• AK Tirol Stellungnahme: Wird zur Kenntnis genommen.
• BAK Stellungnahme

Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern

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• AK Tirol Stellungnahme: Wird zur Kenntnis genommen.

Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die Anforderungen in Bezug auf die Emissionsgrenzwerte und die Typgenehmigung für Verbrennungsmotoren für nicht für den Straßenverkehr bestimmte mobile Maschinen und Geräte

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• AK Tirol Stellungnahme: Wird zur Kenntnis genommen.
• Begutachtungsentwurf und Materialien