Kategorie: Europarecht

Consultation on a draft Block Exemption Regulation for the agriculture and forestry sector and for rural areas (draft ABER)

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• AK Tirol Stellungnahme: Kein Einwand.
• Konsultation – Beihilfen Landwirtschaft (3) – engl

• Entwurf für das Programm für ländliche Entwicklung in Österreich 2014 – 2020
• AK Tirol Stellungnahme Ländliche Entwicklung

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• AK Tirol Stellungnahme: Wird zur Kenntnis genommen.
• ILO Seearbeitsuebereinkommen ACD 8-0-7-186-1006-1

Internationale Arbeitskonferenz; Bericht V(1) Übergang von der informellen zur formellen Wirtschaft; Fragebogen

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• AK Tirol Stellungnahme: Wird zur Kenntnis genommen.
• Bericht V-1-Der Uebergang von der informellen zur formellen Wirtschaft

Directive 2003/59/EC on the initial qualification and periodic training of drivers of certain road vehicles for the carriage of goods or passengers

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• AK TIROL STELLUNGNAHME
• EU-Konsultation

Fragebogen zu Berichten über nicht ratifizierte Übereinkommen und Empfehlungen
zum Thema Vereinigungsrecht der Beschäftigten in der Landwirtschaft.
Österreich hat die übereinkommen Nr 11 und Nr 141 bereits ratifiziert. Für die Beantwortung des Fragebogens ist demnach nur die Empfehlung Nr 149 betreffend die Verbände ländlicher Arbeitskräfte und ihre Rolle in der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung, 1975, von Relevanz (Abschnitte IV und V).

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• AK Tirol Stellungnahme: Wird zur Kenntnis genommen.
• Fragebogen E Nr 149 Landwirtschaft und IAO Empfehlung 149

Internationale Arbeitskonferenz; Bericht IV(1): Verstärktes Handeln zur Beendigung von Zwangsarbeit; Fragebogen

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• AK Tirol Stellungnahme: Wird zur Kenntnis genommen.
• Bericht IV-1-Verstaerktes Handeln zur Beendigung von Zwangsarbeit
• Ausgefüllter IAK – Fragebogen – Anlage – Lu
• BAK Fragebogen ilc103-V

• Communication from the Commission to the European Parliament and the Council Strengthening the Social Dimension of the Economic and Monetary Union (127308/EU XXIV.GP)
• AK Tirol Stellungnahme soziale Dimension der WWU

 

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach einzelstaatlichem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrechtliche Bestimmungen der Mitgliedstaaten und der Europäischen Union

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• AK Tirol Stellungnahme Richtlinie Schadenersatz
• BAK Stellungnahme Richtlinie Schadenersatz
• BAK Stellungnahme Richtlinie Schadenersatz Art 11 ff
• EU-Vorlage Richtlinienentwurf  (117576/EU XXIV.GP)

 

Entwurf der EK für eine neue Allgemeine GruppenfreistellungsVO (II)

Aufgrund dessen, dass die Rechtsgrundlage erweitert wurde, hat die EK Ende Juli 2013 auf ihrer Homepage einen 1. Entwurf für eine zusätzliche AGVO (II) veröffentlicht.
Dieser Entwurf entsteht parallel zur Überarbeitung der AGVO (I) und
sieht eine neue AGVO (II) für die zusätzlichen freistellungsfähigen Beihilfekategorien vor. Laut Angaben auf der Homepage der EK soll die neue AGVO II zu einem nicht näher genannten, späteren Zeitpunkt mit der AGVO I „verschmelzen“.

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• AK Tirol Stellungnahme: Wird zur Kenntnis genommen.
• Arbeitspapier Verordnung zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 800/2008 hinsichtlich ihrer Geltungsdauer