Kategorie: Europarecht

Nachdem im Frühjahr 2013 die voraussichtlichen Interventionsprioritäten des ESF in der neuen Förderperiode ab 2014 präsentiert wurden, wurde nun der Entwurf des Operationellen Programms vorgelegt. Wir ersuchen vor allem auch zur Umsetzung des Armutsschwerpunktes durch die Länder ( und deren diesbezügliche Vorhaben) Stellung zu nehmen.

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• AK Tirol Stellungnahme ESF Operationelles Programm Beschäftigung Österreich 2014-2020
• ESF Operationelles Programm 2014-2020

Verringerung der Anbieterbindung: Aufbau offener IKT-Systeme durch bessere Verwendung von Standards bei der Vergabe öffentlicher Aufträge

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• AK Tirol Stellungnahme: Wird zur Kenntnis genommen.
• BAK Stellungnahme EK e-Vergabe
• Mitteilung der Kommission COM(2013) 455 final

 

2. Entwurf der EK für eine neue De-minimis VO der EK, erneute Einholung von Stellungnahmen

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• AK Tirol Stellungnahme:
  Wir nehmen die oben angeführten Gesetzesbegutachtungen zur Kenntnis (unter Verweis auf unsere Stellungnahme vom 30.04.2013 zur 1.Verordnungsvorschlag)
• Verordnungsentwurf De-Minimis-Beihilfen

Kommissionsentwurf neuer „Leitlinien für staatliche Beihilfen zur Förderung von Risikofinanzierungen“, welche ab dem 1. Juli 2014 zur Anwendung gelangen und die gegenwärtig geltenden „Leitlinien für staatliche Risikokapitalbeihilfen an KMU“ ersetzen sollen.

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• AK Tirol Stellungnahme:
  Die „Risikokapitalbeihilfen für KMU“ nehmen wir zur Kenntnis.
• BAK Stellungnahme Risikokapitalbeihilfen für KMU
• Paper of the services of Directorate General Competition containing the draft Union guidelines on State aid to promote risk finance investments

Konsultation der Sozialpartner nach Artikel 154 AEUV zur Verbesserung der EU-Zusammenarbeit bei Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit

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• AK Tirol Stellungnahme Verbesserung der EU-Zusammenarbeit bei Prävention und Abschreckung von nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit
• BAK Stellungnahme nicht gemeldete Erwerbstätigkeit
• Konsultation 120757/EU XXIV.GP

 

Consultation on the draft Guidelines on State aid to airports and airlines

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• AK Tirol Stellungnahme staatliche Beihilfen für Flughäfen
• Konsultation Aviation Guidelines

 

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über die elektronische Rechnungsstellung bei öffentlichen Aufträgen

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• AK Tirol Stellungnahme EU-RL über die elektronische Rechnungsstellung
• Begutachtungsentwurf und Materialien

Konsultation zur Methodik betreffend den Beschluss der Kommission zur Festlegung des Verzeichnisses der Sektoren und Teilsektoren, von denen angenommen wird, dass sie einem erheblichen Risiko einer Verlagerung von CO₂-Emissionen ausgesetzt sind (2015–2019)

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• AK Tirol Stellungnahme EU Carbon Leakage
• Konsultation

Consultation on the modification of the REACH Annexes on Nanomaterials

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• AK Tirol Stellungnahme Änderung der REACH-Anhänge im Hinblick auf Nanomaterialien
• Consultation on the modification of the REACH Annexes on Nanomaterials

Ende Mai wurde von der Europäischen Kommission der Entwurf für ein Verhandlungsmandat zu einem EU-China-Investitionsabkommen an den Rat vorgelegt. Ein solches Abkommen würde das erste reine Investitionsabkommen der EU darstellen. Am 17.6.2013 wurden erste Anmerkungen von AK-ExpertInnen diesbezüglich an die zuständige Stelle im BMWFJ gesendet, die beigelegt ist. Diese dient als Grundlage für die Erstellung einer BAK-Stellungnahme.

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• AK Tirol Stellungnahme EU-CHINA-Investitionsabkommen