Das Europäische System der Finanzaufsicht (ESFS) wurde vor zwei Jahren eingeführt. Die den Europäischen Aufsichtsbehörden (ESAs) und dem Europäischen Ausschuss für Systemrisiken zugrundeliegenden Verordnungen verpflichten die Kommission, deren Struktur und Leistungen innerhalb des ESFS, sowie das ESFS in seiner Gesamtheit, zu überprüfen. Ziel der Konsultation ist es, Stellungnahmen von Bürgern/-innen, Organisationen und Behörden für die Überprüfung zu erhalten.
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Das allgemeine Ziel der Reform ist die Schaffung eines stabilen und effizienten Bankensystems, das den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger der EU und der Wirtschaft entgegenkommt. Außerdem sollte es durch mehr Stabilität und bessere Nutzung der Ressourcen das Wirtschaftswachstum anregen und eine auf EU-Ebene koordinierte Verbesserung der Funktionsweise des Binnenmarkts darstellen. Die Konsultation konzentriert sich auf die Schlüsselelemente der Strukturreform: Bandbreite der Aktivitäten, Trennungsebene, möglicher institutioneller Regelungsbereich. Sie steht allen Interessenträgern offen.
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Zweck dieses Grünbuchs ist es, eine breit angelegte Debatte über die komplexen und drängenden Herausforderungen im Zusammenhang mit der langfristigen Finanzierung der europäischen Wirtschaft anzustoßen.
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Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Maßnahmen zur Erleichterung der Ausübung der Rechte, die Arbeitnehmern im Rahmen der Freizügigkeit zustehen
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Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU-JZG), das Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz (ARHG) und das Wohnhaus-Wiederaufbaugesetz geändert werden (EU-JZG-ÄndG 2013)
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Revisionsvorschläge – Gemeinschaftsmarkenverordnung und Markenrechtsrichtlinie – Vorschläge der EK zur Revision der Gemeinschaftsmarkenverordnung und der Markenharmonisierungs-Richtlinie
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Auf dem Weg zu einer vertieften und echten Wirtschafts- und Währungsunion -Vorabkoordinierung größerer wirtschaftspolitischer Reformvorhaben
Die EU-Kommission hat das Verhandlungsmandat für ein Freihandelsabkommen (FTA) der EU mit den USA an die Mitglieder des Trade Policy Committee zur Diskussion ausgesandt. Im Anhang findet sich ein Entwurf für eine BAK-Stellungnahme zum gegenständlichen FTA, ohne das Verhandlungsmandat selbst beizufügen, denn es unterliegt höchster Vertraulichkeit. Stattdessen finden Sie im Anhang eine Presseaussendung der Kommission mit der Ankündigung und entsprechender Hintergrundinformation für das FTA an.
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Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen und der Verordnung (EG) Nr. 2027/97 über die Haftung von Luftfahrtunternehmen bei der Beförderung von Fluggästen und deren Gepäck im Luftverkehr
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2. Bericht über die Umsetzung der Revidierten Europäischen Sozialcharta
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