Kategorie: Europarecht

MITTEILUNG DER KOMMISSION – Jahreswachstumsbericht 2013

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme Jahreswachstumsbericht 2013
  Der Bericht wird teilweise mit Entsetzen zur Kenntnis genommen…
• Jahreswachstumsbericht 2013

 

Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die polizeiliche Kooperation mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Europäischen Polizeiamt (Europol)-EU – Polizeikooperationsgesetz (EU-PolKG) und das Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werden

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme EU-Polizeikooperationsgesetz
• BAK Stellungnahme Änderung EU-Polizeikooperationsgesetz
• Begutachtungsentwurf und Materialien

 

 

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Schiffsausrüstung und zur Aufhebung der Richtlinie 96/98/EG

Dokumente

• BAK Stellungnahme EU-Richtlinie über Schiffsausrüstung
• Richtlinienvorschlag (102547/EU XXIV.GP)

Leitlinienentwurf MONITORING UND EVALUIERUNG DER EUROPÄISCHEN KOHÄSIONSPOLITIK – EUROPÄISCHER FONDS FÜR REGIONALE ENTWICKLUNG UND KOHÄSIONSFONDS

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme Regionalleitlinien 2014-2020
• Leitlinienentwurf

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den barrierefreien Zugang zu Websites öffentlicher Stellen

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme EU-Richtlinie barrierefreier Zugang zu Websites öffentlicher Stellen
  Kein Einwand
• BAK Stellungnahme EU-Richtlinie barrierefreier Zugang zu Websites öffentlicher Stellen
• Richtlinienvorschlag (100690/EU XXIV.GP)

 

Arbeitspapier der EK zur Überarbeitung des Beihilferahmens für F&E&I Beihilfen

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme Überarbeitung des Beihilferahmens für F&E&I Beihilfen
  Kein Einwand
• Arbeitspapier „Revision of the state aid rules for research and development and innovation“

 

Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 994/98 des Rates vom 7. Mail 1998 über die Anwendung der Artikel 92 und 93 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft auf bestimmte Gruppen horizontaler Beihilfen und der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme
  Die AK Tirol spricht sich dagegen aus, die Fischerei von der Anmeldepflicht für staatliche Beihilfen auszunehmen.
• EU Vorlage (101237/EU XXIV.GP)

 

IAO: Berichte über nicht ratifizierte Übereinkommen und Empfehlungen 2012/2013; Übereinkommen Nr 131 und Empfehlung NR 135 (Festsetzung von Mindestlöhnen)

Dokumente:

• BAK IAO Festsetzung von Mindestlöhnen
  Bei Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns wäre zu befürchten, dass in etlichen Bereichen der Abschluss eines Kollektivvertrages schwieriger werden würde – die Arbeitgeberverbände könnten auf den gesetzlichen Mindestlohn verweisen und die Notwendigkeit eines Kollektivvertrags damit in Abrede stellen…
• AK Tirol Festsetzung von Mindestlöhnen
  Das einzige Problem, welches aus Sicht der AK Tirol angesprochen werden soll-te, ist die nicht 100%ige Durchdringung aller Beschäftigungsverhältnisse mit dem in Österreich vorherrschenden kollektivvertraglichen Mindestlohn, da nach wie vor in einigen Branchen kein Kollektivvertrag existiert…

 

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gewährleistung einer ausgewogeneren Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren/Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften und über damit zusammenhängende Maßnahmen

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren_Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften
  Wird ausdrücklich befürwortet
• BAK Stellungnahme Vertretung von Frauen und Männern unter den nicht geschäftsführenden Direktoren_Aufsichtsratsmitgliedern börsennotierter Gesellschaften
  Die BAK befürwortet ausdrücklich den gegenständlichen Richtlinienvorschlag
• Vorschlag für EU-Richtlinie (98437/EU XXIV.GP)

 

Kommentare zum Zwischenbericht „Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion“ vom Präsidenten des Europäischen Rates Van Rompuy, der in Zusammenarbeit mit den Präsidenten der Kommission, der EZB und der Euro-Gruppe erstellt wurde. Nach einem ersten Bericht im Vorfeld des Treffens des Europäischen Rates im Juni wurde hiermit vor dem Oktober-Gipfel ein Zwischenbericht veröffentlicht, um den Stand der Diskussionen über eine Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion darzustellen. Die Eckpfeiler des Papiers, das mehrere Reformvorschläge auflistet, sind ein integrierter Finanzrahmen (=Bankenunion), ein integrierter Haushaltsrahmen (=Fiskalunion), ein integrierter wirtschaftspolitischer Rahmen und demokratische Legitimität und Rechenschaftspflicht. Einige der Vorschläge des Papiers zielen auf weitreichende Veränderungen ab und haben teils das Potenzial, eine Vertragsänderung anzustoßen. Im Vorfeld des Europäischen Rats im Dezember soll ein Abschlussbericht der vier Präsidenten mit einem Fahrplan zur Vertiefung der WWU vorgestellt werden.

Dokumente:

• Zwischenbericht
• AK Tirol Kommentar zum Zwischenbericht
  Dieser Bericht geht in keinster Weise in die Tiefe. Einzig die Erhöhung der demokratischen Legitimität durch eine Einbeziehung des Europäischen Parlaments sowie der nationalen Parlamente wird von Seiten der AK Tirol begrüßt, wenngleich die Art der Einbeziehung der Parlamente  völlig offen bleibt.