Kategorie: Europarecht

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten (96373/EU XXIV.GP)

Dokumente

• AK Tirol Stellungnahme Änderung der Richtlinie 2011_92_EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
  Kein Einwand
• BAK Stellungnahme Änderung der Richtlinie 2011_92_EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten
  Was bedauerlicherweise noch fehlt, ist ein eindeutiger Mechanismus, der die umweltfreundlichste oder zumindest umweltfreundlichere Projektvariante bevorzugt, ein aufschiebender Rechtsschutz, eine Nachprüfpflicht für alle Projekte ähnlich den Mechanismen in der IVURichtlinie (Industrieemissions-RL) sowie eine eindeutige Untersagungspflicht bei gravierenden Umweltauswirkungen, wie sie das österreichische Recht kennt.
  Gemäß der aktuellen EuGH-Judikatur zu den Anforderungen der Aarhus-Konvention sollten auch Public Participation und Access to Justice beim Screening-Verfahren verankert werden.
• EU Vorlage

Von der Europäischen Kommission am 3. Oktober –ohne Konsultation – angenommene Binnenmarktakte II. Sie enthält – wie die Binnenmarktakte I aus 2011- wiederum 12 Leitaktionen, welche bis Frühjahr 2013 vorgelegt und bis 2014 angenommen werden sollen.

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme Binnenmarkt II
• BAK Stellungnahme Binnenmarkt II
• Single Market Act II

 

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe (überarbeiteter konsolidierter Kompromissvorschlag)

Dokumente

• AK Tirol Stellungnahme Richtlinie über die Konzessionsvergabe
  Die AK Tirol kann die ablehnende Haltung nur bekräftigen.

Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr

Dokumente

• AK Tirol Stellungnahme EU-Vorlage Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
• BAK Stellungnahme EU-Vorlage Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten
• Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr (70754/EU XXIV.GP)

 

EU Konsultation zur Eurovignette-Richtlinie: Proposal for a Directive of the European Parliament and of the Council amending Directive 1999/62/EC on the charging of heavy goods vehicles for the use of certain infrastructures (37314/EU XXIV.GP)

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme Eurovignette-Richtlinie
• BAK Stellungnahme Eurovignette-Richtlinie
• Eurovignette-Richtlinie (37314/EU XXIV.GP)

Arbeitsdokument der Kommission zu transnationalen Unternehmensvereinbarungen: Commission Staff Working Document Transnational company agreements: realising the potential of social dialogue

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme Transnationale Unternehmensvereinbarungen
• Dokument der EU-Vorlage RAT: 13779/12

LEITLINIEN DER GEMEINSCHAFT FÜR STAATLICHE BEIHILFEN ZUR FÖRDERUNG VON RISIKOKAPITALINVESTITIONEN IN KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme Beihilfen KMU-Risikokapitalinvestitionen
  Wird zur Kenntnis genommen
• Konsultationspapier – Beihilfen für KMU-Risikokapitalinvestitionen

Konsultationspapier MODERNISIERUNG DES EU-BEIHILFENRECHTS: REFORM DER BEIHILFERECHTLICHEN VERFAHREN

Dokumente:

• AK Tirol zum Konsultationspapier Reform der beihilferechtlichen Verfahren
• BAK zum zum Konsultationspapier Reform der beihilferechtlichen Verfahren
• VerfahrensVO Beihilfen – Konsultationspapier

 

 

Consultation paper State aid for environmental protection – Questionnaire for stakeholders

Überarbeitung des EU-Beihilferechts; Fragebogen der EK zu den „Leitlinien für staatliche Umweltschutzbeihilfen“

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme zum Konsultationspapier – Staatliche Umweltschutzbeihilfen – Fragebogen für Interessensträger
  Die AK Tirol fordert die Kommission auf, hinsichtlich der weiteren Evaluierung der Wirksamkeit von Beschäftigungseffekten dezidiert den Vorrang zu geben.

 

 

Das WIFO und metis wurden beauftragt, ein ExpertInnen-Papier zur Erstellung der Partnerschaftsvereinbarung vorzulegen. Dieses wird jetzt im Rahmen von STRAT.AT.2020 einer Konsultation unterzogen.
Im konkreten geht es darum, wie die Programmierung der EU-Fonds ESF, EFRE und ELER in Österreich erfolgen soll. Das ExpertInnen-Papier beschreibt die Ziele und mögliche Interventions-/Investitionsprioritäten für die kommende Finanzperiode 2014 bis 2020.

Dokumente:

• BAK Stellungnahme im öffentlichen Konsultationsverfahren zum STRAT.AT
• AK Tirol Stellungnahme im öffentlichen Konsultationsverfahren zum STRAT.AT
• AK Tirol Stellungnahme Rohbericht Strat.at
• STRAT.AT.2020 Website