Kategorie: Europarecht

Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrgebietslizenzen für die Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken im Binnenmarkt

Dokumente:

• Richtlinienvorschlag
• BAK Stellungnahme EU-Richtlinie über die Lizenzierung für Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken
  Aus Sicht der KonsumentInnen, auf die letztendlich die Kosten der Lizenzen und gesetzlichen Vergütungsansprüche (wie zB Kopierabgaben) überwälzt werden, besteht ein erhebliches Interesse, dass Verwertungsgesellschaften effizient und transparent arbeiten und insbesondere auch die notwendige Transparenz und Kontrolle in der Tarifgestaltung und Einkommensverwendung durch entsprechende Gesetzesvorgaben gewährleistet werden.
• AK Tirol Stellungnahme EU-Richtlinie über die Lizenzierung für Online-Nutzung von Rechten an Musikwerken
  Wird zur Kenntnis genommen

COM (2012) 360 – Vorschlag für eine RICHTLINIE DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Versicherungsvermittlung

Dokumente:

• BAK Stellungnahme Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates über Versicherungsvermittlung
• Zum Richtlinienentwurf der Kommission COM (2012) 360

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme Allgemeine Gruppenfreistellungsverordnung

Dokumente

• AK Tirol Stellungnahme zur Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV auf kurzfristige Ausfuhrkreditversicherung
  Wird zur Kenntnis genommen
• BAK Stellungnahme zur Anwendung der Artikel 107 und 108 AEUV auf kurzfristige Ausfuhrkreditversicherung
  Sehr kritisch sieht die BAK allerdings in diesem Zusammenhang die Länderkategorisierung auf Basis von Bewertungen durch Ratingagenturen sowie den Verweis auf die Einstufung durch Standard & Poor´s.

 Entwurf für ein revidiertes Straßburger Übereinkommen über die Beschränkung der Haftung in der Binnenschifffahrt (CLNI 2012)

Dokumente:

• BAK Stellungnahme – Haftung in der Binnenschifffahrt
  Die BAK merkt an, dass die im Abkommen ent-haltenen Berechnungen der Haftungsobergrenzen nicht schlüssig zu erklären sind.
• AK Tirol Stellungnahme Binnenschifffahrt
  Wird zur Kenntnis genommen

Dokument:

• BAK Stellungnahme – IAO Ü Hausangestellte

Konsultation der Europäischen Kommission:
Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen über die Nutzung des Potenzials von personenbezogenen Dienstleistungen und Dienstleistungen im Haushalt.

Dokumente:

• Arbeitsunterlage SWD_houselhold-services_DE
• BAK Stellungnahme SWD_Houselhold-servicest

Information zur Vorgangsweise:

Die öffentliche Konsultation der Kommission zur EU-Luftreinhaltepolitik endet am 6. Juni 2012. Die Teilnahme daran kann nur online (siehe:http://ec.europa.eu/yourvoice/ipm/forms/dispatch?form=secureparkingplaces) durch Ankreuzen von Feldern bzw Eingeben von kurzen Kommentaren erfolgen. Deswegen liegt auch keine herkömmliche BAK-Stg vor.

Im beiliegenden Dokument wurde der Fragenbogen so ausgefüllt, wie er  online eingegeben werden soll.

Dokumente:

• EK_Bestätigung_Fragebogen
• EU-Konsultationsseite mit dem Fragebogen und Hintergrundinformationen