Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Batterien und Altbatterien, zur Aufhebung der Richtlinie 2006/66/EG und zur Änderung der Verordnung (EU) 2019/1020
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Antrag auf Genehmigung eines Zusätzlichen Abrechnungsmechanismus, gemäß Artikel 44 (3) der Verordnung (EU) 2017/2195 zur Festlegung einer Leitlinie über den Sys-temausgleich im Elektrizitätsversorgungs-System
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Intern. Arbeitsorganisation (IAO) Berichte über nicht ratifizierte Übereinkommen: Fragebogen zum Protokoll aus 2014 zum Übereinkommen über Zwangsarbeit, 1930
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VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen
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Die Europäische Kommission schlägt im Rahmen des Mehrjährigen EU-Finanzrahmens 2021 – 2027 ein Binnenmarktprogramm vor, das mehrere Programme zusammenfasst: Im neuen Programm enthalten sind die Bereiche VerbraucherInnenschutz (ua Finanzierung von BEUC), Kunden und Endnutzer von Finanzdienstleistungen, die Lebensmittelkette, Statistiken über die EU-Politik, sowie Förderprogramme für KMU wie beispielsweise COSME.
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Die Europäische Kommission hat eine Konsultation zur Evaluierung der Normen zum financial and non-financial reporting ua. bezüglich
– Effizienz, Relevanz und Mehrwert für die Europäische Union sowie
– Kohärenz mit der gesamten Rechtsordnung
– und Kosten für die Rechnungslegung
gestartet hat.
Die zugehörigen Dokumente können Sie über den im Verlauf ersichtlichen Link abrufen. Das BMVRDJ selbst plant, keine Stellungnahme zu koordinieren oder abzugeben. Falls Sie eine Stellungnahme abgeben, bitten wir Sie, diese an uns in Kopie zu übermitteln.
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Vorschlag für eine Verordnung zur Einrichtung eines Single-Window-Umfelds für den europäischen Seeverkehr
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Flughafeninfrastrukturen – öffentliche EU Konsultation über Entgelte für die Flughafeninfrastrukturnutzung
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Memorandum für ein soziales Europa – Bausteine für eine erfolgreiche österreichische EU-Ratspräsidentschaft 2018
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Öffentliche Konsultation zu Drohnen (unbemannte Luftfahrzeuge) – technische Normen für Drohnen als Produkt sowie Bedingungen für den Drohnenbetrieb
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