Kategorie: Europarecht

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EU-Finanzrahmen für 2021-2027

Die EU-Kommission hat ihre Pläne für den nächsten mehrjährigen EU-Finanzrahmen für 2021-2027 vorgelegt (Details siehe Dokument Begleittext). Diese umfassen folgende Bereiche:

1. Ausgaben der EU (Dokumente 01-07): Die Ausgabenseite umfasst zentrale politische Themen, die aus AK-Sicht eine große Bedeutung haben: ua Struktur- und Kohäsionspolitik, Soziales, Arbeitsmarkt, Migration, Integration, Umwelt und Verkehr, Klima, Landwirtschaft, Energie, Forschung, Konjunkturpolitik, Grenzsicherung, Verteidigung sowie institutionelle Aspekte (Brexit, Rechtsstaatlichkeit etc).
2. Einhaltung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips als Voraussetzung für den Erhalt von EU-Mitteln: Dokument 08
3. Eigenmittelquellen für EU-Haushalt (Dokumente 09-15): Für die Einnahmen schlägt die Kommission neue EU-Quellen zur Mittelaufbringung vor, darunter Umweltabgaben und Unternehmenssteuern.

Dokumente:

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Gesellschaftsrechtspaket

Änderung der Richtlinie (EU) 2017/1132 im Hinblick auf den Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht
sowie im Hinblich auf grenzüberschreitende Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen

Dokumente:

HINWEIS:
Soweit die betreffenden Dokumente bereits in deutscher Sprache vorliegen, sind sie in dieser, im Übrigen in der englischen Sprachfassung als Beilagen angeschlossen. Voraussichtlich werden in absehbarer Zeit über folgenden Link auch die übrigen Dokumente auf Deutsch abrufbar sein: https://ec.europa.eu/info/publications/company-law-package_en

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Am 30.03.2019 wird das Vereinigte Königreich die EU verlassen. Der BREXIT darf nicht auf Kosten der ArbeitnehmerInnen, VerbraucherInnen und Umwelt gehen. Im Anhang der Entwurf für das BAK Positionspapier dazu mit der Bitte um Anmerkungen.

Dokumente:

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Berichte über ratifizierte Übereinkommen 2018

Internat Arbeitsorganisation (IAO) – Berichte über ratifizierte Übereinkommen 2018: Übereinkommen Nr 81, 100, 111, 142,172

Dokumente:

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EU-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums

Die EU-Programme zur Entwicklung des ländlichen Raums (RDP) werden durch umfangreiche EU-Finanzhilfen unterstützt und regelmäßig evaluiert, um ihre Leistungen zu verbessern und die öffentlichen Gelder möglichst wirkungsvoll einzusetzen.

https://ec.europa.eu/info/consultations/performance-rural-development-programmes-2007-2013-period_de

Die Ergebnisse dieser Konsultation fließen in die Schlussfolgerungen der Kommission aus der Evaluierung ein, die ihrerseits bei der Gestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik für den Zeitraum nach 2020 verwendet werden.

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IAK Bericht „Beendigung von Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz“

Bericht V(2) „Beendigung von Gewalt und Belästigung am Arbeitsplatz“, welcher als Grundlage für die Diskussionen auf der 107. Tagung der Internationalen Arbeitskonferenz (Genf, 28. Mai – 8. Juni 2018) dienen soll.
Bitte um Anmerkungen zu vorgeschlagenen Schlussfolgerungen ab Seite 97 (pdf-Dokument Seite 110).

Dokumente: