Es geht um eine BAK Positionierung für die EU-Task Force für „Subsidiarität, Proportionalität und ´Weniger, aber effizienteres Handeln´“. Das Thema ist – wie ihr nicht zuletzt an der angehängten Position der WKÖ seht – verwandt mit der Bürokratieabbau-Debatte, die derzeit in unterschiedlichen Slogans und Ausprägungen (REFIT, red tape, Gold Plating) abgehandelt wird. Mehr dazu in den Dokumenten im Anhang.
Dokumente:
Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/106/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten
Dokumente:
EU-Paket Saubere Mobilität
Vorschlag für eine Verordnung für CO2-Normen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen, die von Herstellern im Jahr 2030 eingehalten werden müssen – COM (2017) 676
Dokumente:
Die EU-Kommission hat einen Fahrplan und konkrete Maßnahmen zur Vertiefung der WWU vorgelegt. Diese umfassen
1) Einen Vorschlag zur Errichtung eines Europäischen Währungsfonds
2) Einen Vorschlag zur Übernahme des Fiskalvertrags in das EU-Recht
3) Eine Mitteilung über neue Haushaltsinstrumente für ein stabiles Euro-Währungsgebiet
4)Eine Mitteilung über einen europäischen Minister für Wirtschaft und Finanzen. Wir bitten um Beiträge/Bewertung/Kritik für eine BAK-Grundsatzposition auf Basis unserer Position zum 5-Präsidentenbericht 2015, die wir ebenfalls übermitteln.
Dokumente:
Antwortentwurf
zur Konsultation zur Europäischen Arbeitsbehörde und zu einer Europäischen Sozialversicherungsnummer
Werte Kolleginnen und Kollegen! Im September 2017 hat Kommissionspräsident Juncker in seiner Rede zur Lage der Union vorgeschlagen eine Europäische Arbeitsrechtsbehörde einzurichten, die sicherstellen soll, dass alle EU-Vorschriften zur Arbeitskräftemobilität auf gerechte, einfache und wirksame Art und Weise durchgesetzt werden.
Vor einigen Tagen wurde dazu ein Entwurf zu einem Positionspapier zur Stellungnahme ausgeschickt. Nun hat die Kommission zwischenzeitlich eine Konsultation zur Europäischen Arbeitsbehörde und zu einer Europäischen Sozialversicherungsnummer mir einer überraschend kurzen Frist (bis 26.12.2017) ausgeschickt. Anbei ein Antwortentwurf für die Konsultation mit der Bitte um Rückmeldung, ob ihr mit den Antworten einverstanden seid bzw. um allfällige Stellungnahe dazu.
Dokumente:
Nicht-legislatives Vergabepaket der Europäischen Kommission; Information, Konsultationsverfahren der Europäischen Kommission
Dokumente:
Unter dem Titel REFIT bzw „Bürokratieabbau“ verfolgt die Europäische Kommission auch im Arbeitsprogramm 2018 neue Initiativen zur Vereinfachung/Streichung von EU-Rechtstexten. Gleichzeitig berichtet sie darüber, wie erfolgreich die Überarbeitung bzw. Vereinfachung von EU-Rechtstexten bisher war und welche Einsparungen sie bringen.
Ziel der Stellungnahme ist es festzustellen, ob sich Beschäftigten- bzw. KonsumentInnenstandards aufgrund der Überarbeitung von Richtlinien/Verordnungen verbessert oder verschlechtert haben. Gibt es konkrete Rechtstexte, die beispielhaft angeführt werden können?
Zudem sollen die im neuen Arbeitsprogramm angeführten REFIT-Initiativen (siehe Annex II des beiliegenden Arbeitsprogramms), die aus Beschäftigungs- und KonsumentInnensicht relevant sind, bewertet werden.
Anmerkungen sind auch zu Themen, die im Rahmen des REFIT-Programms derzeit evaluiert werden (wie zur RL über die gleiche Bezahlung oder zur Verbraucherkredit-Richtlinie – beides auf Seite 27 des beiliegenden Staff Working Documents) gerne möglich.
Dokumente:
Entwurf zu einem Positionspapier zu einer Europäischen Arbeitsbehörde
Dokumente:
Vorschlag für eine VERORDNUNG DES EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 über gemeinsame Regeln für den Zugang zum grenzüberschreitenden Personenkraftverkehrsmarkt
Dokumente:
Im Rahmen ihres am 13.9. veröffentlichten Trade Package möchte die Kommission eine Reihe an Initiativen in der EU-Handelspolitik anstoßen, zu denen die BAK gesonderte Stellungnahmen plant.
Nach den Themen Investmentscreening, Nachhaltigkeitskapitel und multilaterales Investitionsgericht (MIC) folgt hiermit der Entwurf für eine BAK-Stellungnahme zum Verhandlungsmandat zum Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland. Eine Stellungnahme zur Einrichtung einer ExpertInnengrupe für Handelsabkommen ist ebenfalls in Vorbereitung.
Dokumente:
