Kategorie: Europarecht

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Multilateraler Investitionsgerichtshof MIC

Multilateraler Investitionsgerichtshof MIC
Im Rahmen ihres am 13.9. veröffentlichten Trade Package möchte die Kommission eine Reihe an Initiativen in der EU-Handelspolitik anstoßen, zu denen die BAK gesonderte Stellungnahmen plant.
Nach den Themen Investmentscreening und dem Nachhaltigkeitskapitel folgt hiermit der Entwurf für eine BAK-Stellungnahme zum Verhandlungsmandat zum multilateralen Investitionsgericht (MIC). Stellungnahmen zum Handelsabkommen mit Australien und Neuseeland sowie der Einrichtung einer ExpertInnengrupe für Handelsabkommen sind ebenfalls in Vorbereitung.

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Schaffung eins Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen

COM(2017) 487 final / Proposal for a Regulation of the European Parliament and of the Council establishing a framework for ccreening of foreign dirket investments into the European Union. Die EK hat einen Verordnungsentwurf zur Schaffung eines Rahmens für die Überprüfung ausländischer Direktinvestitionen vorgelegt. Damit soll ein Instrument zur Kontrolle von Direktinvestitionen aus EU-Drittstaaten geschaffen werden, die sich potentiell nachteilig auf die Sicherheit oder die öffentliche Ordnung auswirken könnten (z.B. bei Übernahmen in Bereichen kritischer Infrastruktur und Technologie).

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GBG EU-Mobilitaetsp.Infrastr.

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Interoperabilität elektronischer Mautsysteme und die Erleichterung des grenzüberschreitenden Informationsaustauschs über die Nichtzahlung von Straßenbenutzungsgebühren in der Union

Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie  1999/62/EG  über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge

Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie  1999/62/EG  über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge hinsichtlich bestimmter Vorschriften zu den Kraftfahrzeugsteuern

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Entwicklungen im Kraftverkehrssektor

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 und der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 im Hinblick auf ihre Anpassung an die Entwicklungen im Kraftverkehrssektor (Text von Bedeutung für den EWR). Änderung der Richtlinie 2006/1/EG über die Verwendung von ohne Fahrer gemieteten Fahrzeugen im Güterkraftverkehr

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Europäische Bürgerinitiative

Gegenstand der Konsultation ist die Überarbeitung der VO (EU) 211/2011 über die Europäische Bürgerinitiative.
Die in Art 11 Abs 4 EUV vorgesehene Europäische Bürgerinitiative macht es möglich, dass sich EU-BürgerInnen unmittelbar an der Entwicklung von EU-Strategien beteiligen, indem sie die Europäische Kommission auffordern, einen Rechtsakt vorzuschlagen. Um von der Kommission in Betracht gezogen zu werden, muss eine Bürgerinitiative von mindestens einer Million EU-BürgerInnen aus mindestens sieben Mitgliedländern unterstützt werden. Die Kommission entscheidet, ob sie einen Rechtsakt vorschlagen wird, und begründet ihre Entscheidung. Die Vorschriften und Verfahren für die Europäische Bürgerinitiative sind in der VO (EU) 211/2011 festgelegt.
Im März 2015 veröffentlichte die Kommission einen Bericht, in dem eine Reihe von Schwierigkeiten und Mängeln benannt wurden, die sich bei der Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften ergeben haben. Die Kommission schlägt daher eine Überarbeitung der VO (EU) 211/2011 vor. Die Europäische Bürgerinitiative soll leichter zugänglich und benutzerfreundlicher werden.
Ziel der Konsultation ist es, die Ansichten der BürgerInnen und der Interessenträger zur derzeit geltenden VO (EU) 211/2011 einzuholen. Besonderes Augenmerk dabei gilt den aufgezeigten Mängeln und den möglichen Optionen zur Verbesserung der Verordnung.

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EU-Mobilitaetsp. Sozvor

Änderung der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 hinsichtlich der Mindestanforderungen in Bezug auf die maximalen täglichen und wöchentlichen
Lenkzeiten, Mindestfahrtunterbrechungen sowie täglichen und wöchentlichen Ruhezeiten und der Verordnung (EU) Nr. 165/2014 in Bezug auf die Positionsbestimmung mittels Fahrtenschreibern Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und zur Festlegung spezifischer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor

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Rechtstreuepaket

Binnenmarktvorschriften müssen eingehalten werden. Oft fehlt der Europäischen Kommission jedoch der (zeitgerechte) Zugang zu verlässlichen Daten, um bei einem Verstoß gegen die Binnenmarktregeln tätig werden zu können. Die Kommission möchte daher die Möglichkeit (als letztes Mittel) von Unternehmen und Unternehmensverbänden Daten einzufordern. Anwendung finden würde es grundsätzlich bei allen Rechtsnormen in Verbindung mit dem Binnenmarkt. An konkreten Beispielen benennt die Kommission ua Geoblocking und öffentliche Ausschreibungen

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EU-Mobilitätspaket – Umwelt

Das EU-Mobilitätspaket („Europa in Bewegung“) wurde am 31. Mai 2017 von der Kommission vorgelegt und beinhaltet zahlreiche Vorschläge für EU-Rechtsakte, Berichte und Empfehlungen zu Mobilität und Verkehr.

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