Kategorie: Europarecht

EU-Konsultation zur gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2020:
Wir ersuchen die Länderkammern um Übermittlung der wichtigsten Positionen, die wir im Fragebogen zusammenfassen werden. Ziel des Diskussionsprozess ist die Neugewichtung/Reform der Maßnahmen und Agrarsubventionen im Rahmen des derzeit mit jährlich 55 Milliarden Euro dotierten EU-Agrarbudget vor dem Hintergrund einer stark rückläufigen Anzahl von Betrieben und selbständig Beschäftigten, Problemen in Bereichen wie Tier-, Umwelt- und Naturschutz, einer sehr ungleichen Verteilung der Agrarförderungen etc.
Die Kommission wird Ende 2017 ein erstes Papier zur GAP nach 2020 und den ersten Entwurf zum mehrjährigen Finanzrahmen ab 2020 vorlegen.

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme

 

Die BAK steht sowohl der Adaptierung/Modernisierung als auch der Ausweitung der bilateralen präferenziellen Handelsbeziehungen der EU mit der Türkei zurzeit negativ gegenüber. So lange sich die menschenrechtliche Situation, insbesondere die Ausübung der Gewerkschaftsrechte betreffend, nicht wesentlich verbessert, würden handelspolitische Anreize falsche Signale aussenden. Die Grundlage für den angefügten Vorschlag einer Stellungnahme sind als „RESTRICTED“ klassifizierte Dokumente und können daher bedauerlicherweise nicht im AKNet zugänglich gemacht werden. Bei Interesse an den Originaldokumenten bitte um Rücksprache.

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme
• de_Türkei_verhandlungsmandat_STN_170324korr

 

Die Kommission hat am 22.2 den Länderbericht 2017 veröffentlicht. Dieses Dokument ist eine wichtige Grundlage für die Annahme der länderspezifischen Empfehlungen im Mai und auch wichtig für die Ausrichtung des Nationalen Reformprogramms für Wachstum und Beschäftigung im Rahmen des Europäischen Semesters 2017

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme: wurde zur Kenntnis genommen.
• 2017-02-22 KOM – Länderbericht Österreich

 

Non paper on the treatment of renewable energy in Article 7 of the Energy
Efficiency Directive proposal
This is a paper intended for a specific community of recipients. Handling and
further distribution are under the sole responsibility of community members

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme: wurde zur Kenntnis genommen.
• Entw – EED-Review
• Stn m U – EED Review – Non Paper Article 7

 

Die Europäische Kommission hat am 10. Januar 2017 einen neuen Verordnungsvorschlag zu einer elektronischen Europäischen Dienstleistungskarte (früher als Dienstleistungspass bezeichnet) veröffentlicht. Mit dem in der Initiative vorgesehenen Verfahren soll es Unternehmensdienstleistern und Baudienstleistern laut Kommission möglich sein, Verwaltungsformalitäten zu erfüllen, die für Dienstleistungstätigkeiten im Ausland vorgeschrieben sind. Ansprechpartner für die Dienstleister sollen die Heimatländer sein. Diese nehmen die Prüfung vor und leiten die Informationen an das Aufnahmeland weiter, welches weiterhin dafür zuständig ist zu entscheiden, ob der Antragsteller seine Dienstleistung im Aufnahmeland erbringen darf. Von der Verordnung auch erfasst soll die Tätigkeit entsandter ArbeitnehmerInnen sein. Alle Dokumente sind auch über http://ec.europa.eu/DocsRoom/documents/20813?locale=de abrufbar.

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme: wurde zur Kenntnis genommen.
• 1_EN_ACT_part1_v9
• 1_EN_ACT_part1_v11
• 1_EN_annexe_proposition_part1_v12
• 1_EN_impact_assessment_part1_v4
• 1_EN_resume_impact_assessment_part1_v5
• ATT22GV3

Review der Energieeffizienz-Richtlinie (EED; 2012/27/EG), DIRECTIVE OF THE EUROPEAN PARLIAMENT AND OF THE COUNCIL amending Directive 2012/27/EU on energy efficien

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme: wurde zur Kenntnis genommen.
• Beilage 1 – EED 2012-27-EG
• Beilage 2 – EED 2012-27-EG
• Beilage 3 – EED 2012-27-EG
• Beilage 4 – EED 2012-27-EG
• Beilage 5 – EED 2012-27-EG
• Entw. – EED 2012-27-EG

 

KonfliktmineralienVO: Unternehmen in der EU, die Rohstoffe aus Krisenregionen beziehen, sollen einer stärkeren Berichtspflicht unterzogen werden, um zu vermeiden, die jeweiligen Kriegsparteien zu finanzieren.

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme
• 01_Regulation_agreet text_161122
• 02_AnnexI_161122
• 03_Council declaration_DA_161122.docx
• 04_COM declaration_tools for downstream_161122
• 05_COM declaration_NFDD_161122
• 06_COM declaration_gold_161122
• 07_Political Understanding on early due diligence_161122
• 153a-16

 

UNECE Aarhus Konvention; Entwurf des 3. Fortschrittsberichts Österreichs an den Einhaltungsausschuss
(Aarhus Convention Compliance Committee – ACCC)

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme: wurde zur Kenntnis genommen.
• BAK Stellungnahme
• Anhang – Entwurf_decision_V9b3rd_progress_report_by_Austria
• Anhang – Second_progress_review_on_V.9b_Austria_final

 

Low POP content value for pentachlorophenol (PCP), Polychlorinated Biphenyls (PCBS) and hazardous Waste

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme: wurde zur Kenntnis genommen.
• Draft_Guidance Document_waste_classification_clean
• LOW POP conytent PCP e

 

EU-Konsultation zur Überarbeitung der EU-Verordnungen 443/2009 und 510/2011 über die CO2-Performance von Personenkraftwagen

Dokumente:

• AK Tirol Stellungnahme: wurde zur Kenntnis genommen.
• Anhang – EK Impact Assessment
• Anhang – evaluation_LDV_Reg443_2009_und 511_2011
• Anhang – Fragebogen Konsultation
• Hintergrund