VO des BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der die VO über beitragsfreie pauschalierte Aufwandsentschädigungen geändert wird
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- AK Tirol Stellungnahme: Kein Einwand.
- Begutachtungsentwurf und Materialien
VO des BM für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der die VO über beitragsfreie pauschalierte Aufwandsentschädigungen geändert wird
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Verordnung der Finanzmarktaufsichtsbehörde (FMA), mit der die Vermögens-, Erfolgs- und Risikoausweis-Verordnung geändert wird
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Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz, mit der die Verordnung über das Verbot der Verwendung von bestimmten Weichmachern (Phthalaten) in Babyartikeln (PhthalatV) und die Verordnung, mit der das In-Verkehr-Bringen DMF-haltiger Produkte untersagt wird (DMF-Verordnung), aufgehoben werden
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Verordnung des Bundesministers für Gesundheit, mit der die Verordnung betreffend die Anzeige von übertragbaren Krankheiten geändert wird
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Verordnung, mit der die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Standesregeln für Tankstellenbetreiber über den Zeitpunkt der Preisauszeichnung für Treibstoffe bei Tankstellen und die Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft, Familie und Jugend betreffend Mitteilung und Meldung von Treibstoffpreisen an die Preistransparenzdatenbank nach dem Preistransparenz¬gesetz (Preistransparenzverordnung Treibstoffpreise 2011) geändert werden
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Entwurf einer Verordnung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz für die befristete Beschäftigung von AusländerInnen in der Land- und Forstwirtschaft für 2016
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