Begutachtungsverfahren AGVO II

Entwurf der EK für eine neue Allgemeine GruppenfreistellungsVO (II)

Aufgrund dessen, dass die Rechtsgrundlage erweitert wurde, hat die EK Ende Juli 2013 auf ihrer Homepage einen 1. Entwurf für eine zusätzliche AGVO (II) veröffentlicht.
Dieser Entwurf entsteht parallel zur Überarbeitung der AGVO (I) und
sieht eine neue AGVO (II) für die zusätzlichen freistellungsfähigen Beihilfekategorien vor. Laut Angaben auf der Homepage der EK soll die neue AGVO II zu einem nicht näher genannten, späteren Zeitpunkt mit der AGVO I „verschmelzen“.

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Begutachtungsverfahren ESF

Nachdem im Frühjahr 2013 die voraussichtlichen Interventionsprioritäten des ESF in der neuen Förderperiode ab 2014 präsentiert wurden, wurde nun der Entwurf des Operationellen Programms vorgelegt. Wir ersuchen vor allem auch zur Umsetzung des Armutsschwerpunktes durch die Länder ( und deren diesbezügliche Vorhaben) Stellung zu nehmen.

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Begutachtungsverfahren 2. GMMO-VO Novelle 2013

Verordnung des Vorstands der E-Control mit der die Gas-Marktmodell-Verordnung 2012
geändert wird (2. GMMO-VO Novelle 2013)

Die Novelle betrifft vor allem die Informationsflüsse zwischen Marktteilnehmern (§25) sowie die Regelungen zur Preisgestaltung der Ausgleichsenergie (§§ 32 und 44). Die Novelle soll mit 1. Oktober 2013 in Kraft treten.

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