Kategorie: Gesetzesbegutachtungen

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Begutachtungsverfahren Energiearmut in Österreich

Die Energie-Control Austria nimmt die anhaltende Debatte um Energiearmut in Österreich zum Anlass, der Erfassung des Ausmaßes von Energiearmut unter der österreichischen Bevölkerung im Rahmen ihrer durch das Elektrizitätswirtschafts- und –organisationsgesetzes 2010 (ElWOG 2010) und des Gaswirtschaftsgesetzes 2011 (GWG 2011) erweiterten Regulierungsaufgaben vertiefend nachzugehen, und, wenn als notwendig erachtet, Maßnahmen gegen Energiearmut vorzuschlagen.

Hierzu stellt die E-Control nun ein Papier über Definitionen und Messversuche von Energiearmut vor. Dazu ist auch eine Gruppe von vier Gutachtern aus Wissenschaft und Statistik aus Österreich und Deutschland eingeladen worden, eine frühere Version kritisch zu kommentieren. Die wertvollen Anregungen und gewonnene Einsichten sind in dieses Papier eingeflossen.

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Begutachtungsverfahren TAFTA

Die EU-Kommission hat das Verhandlungsmandat für ein Freihandelsabkommen (FTA) der EU mit den USA an die Mitglieder des Trade Policy Committee zur Diskussion ausgesandt. Im Anhang findet sich ein Entwurf für eine BAK-Stellungnahme zum gegenständlichen FTA, ohne das Verhandlungsmandat selbst beizufügen, denn es unterliegt höchster Vertraulichkeit. Stattdessen finden Sie im Anhang eine Presseaussendung der Kommission mit der Ankündigung und entsprechender Hintergrundinformation für das FTA an.

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Begutachtungsverfahren Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2013

Bundesgesetz, mit dem das GmbH-Gesetz, die Isolvenzordnung, das Notariatstarifgesetz, das Rechtsanwaltstarifgesetz und das Körperschaftsteuergesetz 1988 geändert werden (Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2013 – GesRÄG 2013)

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Begutachtungsverfahren Änderung Hochschulgesetz 2005 und Änderung Universitätsgesetz 2002 und Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz

Bundesgesetzes, mit dem das Hochschulgesetz 2005 (HG) geändert wird und Bundesgesetz, mit dem das Universitätsgesetz 2002 und das Hochschul-Qualitätssicherungsgesetz geändert werden

(Eine gleichlautende Stellungnahme, da beide Entwürfe ein und dieselbe Materie betreffen.)

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Begutachtungsverfahren elektronische Meldungen von Ärztinnen/Ärzten und Krankenanstalten

Verordnung des Bundesministers für Gesundheit betreffend elektronische Meldungen von Ärztinnen/Ärzten und Krankenanstalten in das Register anzeigepflichtiger Krankheiten

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Begutachtungsverfahren Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Justiz

Bundesgesetz, mit dem das Ausbildungs- und Berufsprüfungs-Anrechnungsgesetz, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter, das EIRAG, das Gebührenanpruchsgesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, die Notariatsordnung, das Notariatsprüfungsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, das Sachverständigen- und Dolmetschergesetz, das Übernahmegesetz, das Verwertungsgesellschaftengesetz 2006, das Bundesgesetz über die Gebühren für Verwahrnisse der gerichtlichen Verwahrungsabteilungen und das Strafvollzugsgesetz geändert werden (Verwaltungsgerichtsbarkeits-Anpassungsgesetz – Justiz – VAJu)

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